Initiative der SPD-Fraktion zur Verkleinerung der Gemeindevertretung
„Logische Konsequenz aus Bürgerentscheid“ / Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung von Mainhausen hat zur nächsten Sitzung am 09. Februar 2010 einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Mainhausen eingebracht. Zielsetzung ist eine Reduzierung der Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung von derzeit 31 auf künftig 27 Mitglieder.
„In Zeiten prekärer öffentlicher Haushalte und steigenden Defiziten durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, tragen wir mit diesem ersten Schritt zu einer Reduzierung der Ausgaben im Rahmen der Haushaltskonsolidierung bei.“, so Fraktionsvorsitzender Kai Gerfelder, „Wir erhoffen uns auch eine Steigerung der Effizienz der Arbeit.“
Bei jährlichen Kosten von etwa 1.875 Euro pro Gemeindevertreter käme ein Einsparvolumen von bis zu 7.500 Euro zusammen, wenn die Gemeindevertretung um 4 Mitglieder verkleinert würde.
In der Gemeindevertretung hofft die SPD auf eine zügige und professionelle Behandlung des Themas, da eine mögliche Verkleinerung bis spätestens ein Jahr vor Beginn der nächsten Legislaturperiode beschlossen und öffentlich bekannt gemacht sein muss, in diesem Fall der 31.03 2010. Erforderlich ist dabei eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Gemeindevertretung. „Wir haben bereits Kontakt zur CDU-Fraktion aufgenommen und um Unterstützung gebeten. Ohne die Stimmen der Christdemokraten werden wir die erforderliche Mehrheit rein rechnerisch nicht zu Stande bringen. Gerne sind wir auch bereit den Antrag gemeinsam mit allen Fraktionen zu stellen. Die ersten Signale von Seiten der CDU sind jedenfalls positiv.“
„Gerade nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder im Gemeindevorstand, bei dem der Bürger gezeigt hat, dass er sich kleine effektive Gremien möchte, geht die SPD-Fraktion von einer breiten Mehrheit in der Gemeindevertretung aus. Die Initiative ist eine logischer Konsequenz nach dem klaren Ergebnis der Bürgerbefragung.“, ergänzt Roman Kirchner, stellvertretender SPD-Ortsvereinsvorsitzender abschließend.
Berechnungsgrundlage
Kalkulation Gemeindevertreter
Gemeindevertretung 11 x € 25,00 € 275,00
Ausschusssitzungen 20 x € 25,00 € 500,00
Fraktionssitzungen 30 x € 25,00 € 750,00
Verwaltungsaufwand, Porto,
Literatur und Fahrtkosten pauschal € 350,00
insgesamt pro Mitglied € 1.875,00
bei 4 Mitgliedern € 7.500,00