Hilfe für Wohnungsbau, Bürgerhaus- und Kindergartensanierung?
SPD beantragt Prüfung von Bundes- und Landesprogramm / Zuschuss oder Darlehen
Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen möchte mögliche Finanzhilfen für die Bereiche Wohnungsbau, Bürgerhaus- und Kindergartensanierung ausloten. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten für die Parlamentssitzung im Dezember eingebracht.
Hintergrund des Antrages ist die Verabschiedung des so genannten Kommunalinvestitionsprogramm Hessen (KIP), das finanzielle Leistungen vom Bund, des Landes und einen kommunalen Eigenanteil bündelt. Mit Hilfe von direkten Zuschüssen vom Bund und zinslosen Darlehen vom Land sollen die Städte und Gemeinden ihre Investitionstätigkeit erhöhen.
„Wir haben uns bereits vor geraumer Zeit zum Ziel gesetzt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und das Bürgerhaus in Zellhausen zu sanieren. Es gilt nun zu prüfen, wie die Mittel aus dem KIP uns dabei helfen können, diese Vorhaben auch umzusetzen. Im Raum stehen rund 630.000 Euro. Allerdings ist derzeit noch nicht klar, wie hoch die Zuschussleistung ist und welcher Betrag durch ein zinsloses Darlehen zur Verfügung gestellt wird. Ebenfalls muss geklärt werden, welchen Eigenanteil die Gemeinde aufbringen muss. Danach müssen wir entscheiden, ob und für welche Maßnahme wir das Geld am besten verwenden können“, so Kai Gerfelder, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Die SPD will ebenfalls wissen, ob die Mittel auch für die Sanierung von Kindergärten zur Verfügung gestellt werden. Geklärt werden soll zudem die Frage, ob die Gemeinde durch die so genannte Überlaufeinrichtung für Flüchtlinge in Mainflingen in das aufgelegte Sonderprogramm für Standorte von Erstaufnahmeeinrichtungen fällt.