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SPD-Mainhausen erstaunt über Einstufung der Gemeinde / Die Kriterien müssen erläutert werden
„Vollkommen überrascht“ und mit „größtem Erstaunen“ hat die SPD-Fraktion Mainhausen die Mitteilungen des Hessischen Finanzministeriums zur Einstufung der Gemeinde im Zusammenhang mit der so genannten Hessenkasse zur Kenntnis genommen. Im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden und einem anschließenden Treffen der Bürgermeister in Dietzenbach hatte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) die Gemeinde Mainhausen als nicht finanz- und strukturschwach eingestuft und damit die Teilnahmevoraussetzung sowohl am kommunalen Entschuldungsprogramm als auch am kommunalen Investitionsprogramm verneint. Mainhausen gehört somit zu den lediglich 36 von 444 Kommunen in Hessen - also den acht Prozent - die nicht antragsberechtigt sind. Dabei befindet sich Mainhausen in Gesellschaft der Städte Eschborn und Frankfurt oder dem wohlhabenden Main-Taunus-Kreis.

„Als ich von der Einstufung durch die Landesregierung erfahren habe, dachte ich sofort: Da muss ein Irrtum vorliegen“, äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Gerfelder zu der aktuellen Entwicklung. „Seit dem Jahr 2004 arbeiten wir daran, die Gemeindefinanzen in Ordnung zu bringen, um künftigen Generationen eine hohe Schuldenlast zu ersparen. Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise sind alle gemeindlichen Haushalte nur unter erheblichen Auflagen der staatlichen Kommunalaufsicht genehmigt worden. Neben den kontinuierlich fortgeschriebenen Konsolidierungsprogrammen und erheblichen Einsparmaßnahmen mussten wir mehrfach an der Steuer- und Gebührenschraube drehen. Warum der enorme Druck, wenn wir als nicht finanz- und strukturschwach gelten? Mir ist unerklärlich, wie der Finanzminister auf eine solche Kategorisierung  kommt.“

Bisher sei nicht klar, nach welchen Bewertungskriterien und auf Grund welcher Bemessungsgrundlagen die Einstufung erfolgt sei. Auch sei nicht klar, ob die spezifischen Bedingungen vor Ort in irgendeiner Art berücksichtigt wurden. „Offenbar erfolgt die Kategorisierung stichtagsbezogen, ohne Rücksicht auf die rückliegenden Konsolidierungsmaßnahmen zu nehmen. Außerdem sind die besonderen Situationen vor Ort nicht berücksichtigt. Unser Kassenkredit liegt zwar derzeit bei Null Euro, es stehen aber noch zahlreiche Maßnahmen für deren Umsetzung wir den Kostenausgleich bereits vereinnahmt haben aus – wie etwa die Schaffung der Infrastruktur am manroland-Gelände.“

Unverständlich sei auch, dass Gemeinde gleicher Größenordnung am Entschuldungstopf und am Investitionsprogramm profitieren können, die niedrigere Steuerhebesätze aufweisen als Mainhausen. „Es liegt uns fern, eine Neiddebatte zwischen den Kommunen anzuzetteln. Jede Gemeinde sollte ihre Probleme selbst beackern. Aber: Das kann man keinem unserer Bürgerinnen und Bürger erklären. Hier treibt das Land einen Keil in die kommunale Familie!“

Die SPD-Fraktion erwarte, dass in den kommenden Wochen von Seiten des Finanzministers klar dargelegt werde, welche Parameter zur Beurteilung Mainhausens vorgenommen wurden. Gleichzeitig erwarten die Sozialdemokraten, dass die individuelle Situation der Städte und Gemeinden und die Konsolidierungsmaßnahmen der vergangen Jahre Berücksichtigung finden. „Wir werden diesen Prozess entsprechend begleiten. Die Haushaltskonsolidierungskonzepte und Haushaltsgenehmigungen liegen zur Einsicht vor. Alles weitere kann von der Verwaltung nachgeliefert werden. Im Notfall kann der Finanzminister unseren Landrat in seiner Funktion als Kommunalaufsicht als Kronzeugen bemühen. Mit ein wenig Vernunft und Sachverstand muss man dann zu dem Schluss kommen, dass Mainhausen nicht mit Eschborn gleichzusetzen ist. Sollte sich an der Einstufung nichts mehr ändern, werden die bestraft, die ordentlich gewirtschaftet haben. Das wäre ein verheerendes Signal und bedeutet im Umkehrschluss: geh‘ in die Vollen und verlasse Dich auf die Solidarität der anderen“, so Kai Gerfelder.