Aktuelles

„Werte erhalten - Perspektiven schaffen“ - Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen, Kai Gerfelder, zum Doppelhaushalt 2017/18 am 07. Februar 2016
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen wird am heutigen Tage zum zweiten Mal einen Doppelhaushalt, diesmal für die Jahre 2017 und 2018 verabschieden.

Im Rahmen dieser Haushaltsverabschiedung bleibt die SPD-Fraktion ihrem Ziel der Haushaltskonsolidierung, bei gleichzeitiger Beseitigung des vorhandenen Sanierungsstaus, treu. Unter dem Motto „Werte erhalten - Perspektiven schaffen“ erfolgt zudem eine besondere politische Schwerpunktsetzung im Bereich der Familienpolitik und der frühkindlichen Bildung - darauf werde ich später nochmal eingehen.

Lassen Sie mich aber zunächst die Eckdaten rekapitulieren und auf die finanzielle Situation im Allgemeinen eingehen:

Für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 liegen ausgeglichene Pläne vor. Während im Jahr 2017 mit einem Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 23.000 Euro kalkuliert wird, rechnen wir für das Jahr 2018 mit Mehreinahmen in Höhe von 337.000 Euro.

Dabei bewegt sich der Hebesatz Grundsteuer B mit 394 Punkten im Vergleich zum restlichen Kreis Offenbach immer noch auf niedrigem Niveau - lediglich Gewerbesteuerprimus Neu-Isenburg kann sich geringere Steuersätze leisten. In der Nachbarkommune Seligenstadt müssen so zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben zum Beispiel 431 Punkte, im Rodgau 450 und in Babenhausen gar 495 Punkte entrichtet werden.

Bei der Gewerbesteuer wird mit 357 Punkten zudem lediglich der Nivellierungssatz des Landes Hessen angelegt. Also der Messbetrag auf dessen Grundlage zwangsweise Kreis- und Schulumlage abzuführen sind.

Neben diesen Zahlen aus dem Ergebnishaushalt weist der Finanzhaushalt Investitionen in Höhe von rund 4,15 Millionen Euro im Jahr 2017 und 3,6 Millionen Euro im Jahr 2018 aus. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass für beide Jahre insgesamt eine Tilgung von Altschulden in Höhe von 1,13 Millionen Euro erfolgen wird.

Die hohen Investitionssummen sind der beabsichtigten Sanierung des Bürgerhauses Zellhausen, verbunden mit der Zentralisierung der Verwaltung - Stichwort „Projekt 2in1“ - geschuldet.

Wir sind sehr froh darüber, dass inzwischen auch CDU und UWG eine Zusammenlegung der Verwaltungsstandorte für sinnvoll halten und somit die kostenintensive und unproduktive Doppelstruktur im Jahr des vierzigsten Jubiläums unserer Gemeinde als überholt betrachten. Vor dem Hintergrund des erheblichen Sanierungsbedarfes im Rathaus in Mainflingen - hier lohnt sich ganz nebenbei bemerkt auch ein Blick ins Klimaschutzkonzept - ist eine solche Zentralisierung zusätzlich begründet.

Unterschiede gibt es jedoch bei der Ausführung: Während das „Projekt 2in1“ eine Konzentration der Verwaltung am bisherigen Standort in Zellhausen bei gleichzeitiger Sanierung des Bürgerhauses vorsieht, ziehen CDU und UWG einen kompletten Abriss des Bürgerhauses in Erwägung. Nach bisher vorliegenden Zahlen ist dies die weitaus teurere Variante.

Wir sehen nicht nur deshalb - sondern auch wegen der erheblichen Wertevernichtung - einen Abriss kritisch. Wir werden die endgültige Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung aber nicht übers Knie brechen. Auch beim „Projekt 2in1“ sind noch Fragen offen, die geklärt werden müssen. Die im Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 bereits eingesetzten Mittel, haben wir entsprechend mit einem Sperrvermerk versehen und werden bis zur endgültigen Festlegung den Diskussionsprozess weiter für alle zielführenden Varianten offenhalten.

Neben des geplanten Großprojektes Rathaus sind aber noch weitere Investitionen im Doppelhaushalt vorgesehen:

So stehen für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen insbesondere in der Babenhäuser Straße 100.000 Euro bereit. Gleichzeitig sind für Umbauten am Bauhof 40.000 Euro und für die Anschaffung eines Dreiseitenkippers weitere 58.000 Euro vorgesehen.

Für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger investieren wir ebenfalls 250.000 Euro in ein neues Logistikfahrzeug für die Feuerwehr. Ebenfalls sind Modernisierungen bei der Funktechnik und dem Atemschutz beabsichtigt.

Da auch die Drehleiter inzwischen in die Jahre gekommen ist, wird hier zusätzlich eine Verpflichtungsermächtigung für die Ersatzbeschaffung im Jahr 2019 eingefügt. Somit erhalten die Verantwortlichen ausreichend zeitlichen Spielraum, um entsprechend auf dem Feuerwehrfahrzeugmarkt aktiv zu werden. Mit dem Anspruch, dass mit dem Geld sorgsam umgegangen wird, verbinden wir bereits hier den Dank für die stete Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger - bei Tag und Nacht!

Ebenfalls investiert wird in den Erhalt unserer Gemeindewohnungen, für beide Haushaltsjahre jeweils in Höhe von 60.000 Euro. Schritt für Schritt wird dort der Sanierungsstau behoben, gemeindliches Anlagevermögen gesichert und für die Bewohner ein angenehmeres Wohnumfeld geschaffen.

Letztlich erscheint auch das gerade sanierte Bürgerhaus im Ortsteil Mainflingen weiter auf der Rechnung des Gemeindesäckels: Rund 73.000 Euro fließen erneut in die „Moaflinger Gut-Stubb“ und werden für Belüftung und Brandschutz eingesetzt.

Neben weiteren Maßnahmen die ich hier im Einzelnen nicht aufführen will, steht aber auch eine weitere Großinvestition an, die zum Thema Familienpolitik überleitet:

Rund 630.000 Euro Baukosten und 320.000 Euro Fördermittel sind für den Neubau einer U3-Einrichtung an der KiTa Panama vorgesehen. Geplant sind in dem neuen Gebäude zwei Gruppen mit einer Belegung von jeweils 12 Kindern, so dass nach Ende der Baumaßnahme 24 weitere Plätze in der U3-Betreuung in Mainhausen zur Verfügung stehen.

Das Projekt ist mit einer großen finanziellen Kraftanstrengung verbunden, da die Zuweisungen und Zuschüsse des Landes bei weitem nicht die steigenden Betriebs- und Personalkosten abdecken werden. Die Gemeinde wird hier genauso wie an allen anderen Stellen der Kinderbetreuung vom U3-Bereich bis zur Unterstützung der Betreuenden Grundschulen wiederum viel Geld einplanen, um auch weiterhin eine zeitgemäße und qualitativ hochwertige Betreuung gewährleisten zu können. Alleine vom Jahr 2015 auf das Jahr 2016 musste die Gemeinde etwa 165.000 Euro mehr aufwenden, um unter anderem die Erzieherinnen und Erzieher zu entlohnen.

Nun erwarten wir bereits im Jahr im Jahr 2017 Mehrausgaben in Höhe von 160.000 Euro und im Folgejahr in Höhe von rund 400.000 Euro. Unserer sozialen Verantwortung bewusst, haben wir entschieden, diese Mehrausgaben durch Steuermittel und Umschichtungen im Haushalt zu decken. Die Steuermehreinnahmen durch die Anpassung von Grund- und Gewerbesteuer fließen vollständig in die KiTas und dienen dazu, die Gebühren stabil zu halten.

Ich möchte an dieser Stelle nochmal an Hand einer Beispielrechnung deutlich machen, um welche Dimensionen es sich hierbei für die Familien handelt:

Umgelegt auf die von den Eltern zu zahlenden Gebühren bedeuten jährliche Mehraufwendungen für den Betrieb der KiTa und U3-Betreuung in Höhe von 100.000 Euro durchschnittlich rund 267 Euro pro Kind und Jahr (22 Euro/Kind /Monat). (siehe Beispielrechnung am Schluss)

Die Umlage von Mehrausgaben in Höhe von 400.000 Euro (wie im Jahr 2018 veranschlagt) hat Mehrausgaben von 1067 Euro pro Kind und Jahr (88 Euro/Kind/Monat) zu Folge.

In den vergangenen Wochen ist uns wegen monatlicher Mehraufwendungen in Höhe von etwa 4 Euro pro Monat für ein Einfamilienhaus im Zuge der Grundsteuererhöhung eine familienfeindliche Politik vorgeworfen worden. Angesichts der gerade geschilderten Fakten eine reine Polemik. Vom Melken und von Rechenschwäche war die Rede. Andere sprechen gar von einer Verhöhnung des Parlamentes…

Meine Damen und Herren in der Opposition auch heuer gebe ich Ihnen das Zitat von Franz-Josef Strauß mit auf den Weg, das ich bereits zur inhaltsleeren Kritik am Doppelhaushalt 2015/16 verwendet habe: „Es gibt eine normative Kraft des Faktischen, aber keine faktenersetzende Kraft des Phraseologischen!“

-Pause-

Wir haben uns zu Problematik der steigenden Betreuungskosten in der Vergangenheit bereits weitreichend geäußert und auch mit unserem Antrag mit dem Titel „Finanzierung der Kinderbetreuung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ bereits positioniert: Da eine gute Bildung der Schlüssel zu Chancengleichheit und einem selbstbestimmten Leben ist, darf der Zugang zu Bildungseinrichtungen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Genauso wenig dürfen zu hohe Gebühren den Zugang - insbesondere von Frauen - zur Erwerbstätigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beeinträchtigen.

Der Bund und insbesondere das Land sind von hier heute erneut dazu aufgefordert die Städte und Gemeinden bei der Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen und quantitativ ausreichenden Bereuungslandschaft zu unterstützen und die nötigen finanziellen Mittel bereit zu stellen.

-Pause-

Da aber Familienpolitik nicht alleine auf die Bereitstellung eines Betreuungsrahmens beschränkt sein soll, haben wir explizit in diesem Politikfeld eine Schwerpunktsetzung mit unseren Anträgen zum Jugendspielfeld und der Verstärkung des Angebotes für die Jugendarbeit vorgenommen.

Mein persönlicher Dank geht von hier aus an unsere vier Nachwuchskräfte, die sich intensiv dem Thema gewidmet haben und entsprechend artikuliert haben. Während durch eine intelligente Angebotspolitik für Investoren die Infrastruktur für unsere Senioren in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist - siehe Haus Spessartblick oder Caritas-Neubau am manroland-Gelände - wird nun auch eine Investition für die Kinder und Jugendlichen erfolgen.

-Pause-

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der vorgelegte Doppelhaushalt setzt den Kurs einer soliden Finanzpolitik bei gleichzeitiger Investition in den Bestand fort. Wir laden Sie ein, sich unter dem Motto „Werte erhalten - Perspektiven schaffen“ an diesem - an unserem - Kurs zu beteiligen.

Zu guter Letzt bedanke ich mich herzlich bei allen, die einen Beitrag zur Weiterentwicklung Mainhausens geleistet haben:

• den Mitarbeitern der Verwaltung Mainhausen
• den Mitarbeitern des Bauhofes
• den Erzieher(n)/innen in den Kitas und den Tagesmüttern, die sich um unsere Kinder kümmern
• der Presse insbesondere der Offenbach-Post für ihre fortwährende Berichterstattung
• den ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement
• den Kooperativen für ihren Willen zur Zusammenarbeit
• und den konstruktiven Kritikern für die offene und faire Auseinandersetzung.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören! Glück auf!

- Es gilt das gesprochene Wort -

Beispielrechnung KiTa-Gebühren:

100.000 Euro umgelegt auf KiTa-Gebühren; 75 Kinder/Jahr (siehe Mail Bürgermeisterin Disser an die Fraktionen vom Disser 29.11.2016) entspricht 375 Kinder bei fünf Jahrgängen (incl. U3-Bereich):

100.000 Euro : 375 Kinder = Mehrbelastung 267 Euro/Kind/Jahr bzw. 22 Euro/Kind/Monat

400.000 Euro : 375 Kinder = Mehrbelastung 1067 Euro/Kind/Jahr bzw. 88 Euro/Kind/Monat