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Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Kai Gerfelder zum Doppelhaushalt 2015/16 in der Sitzung der Gemeindevertretung 15./16. Dezember 2014

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Die Haushaltsplanberatungen stehen im Jahr 2014 gleich in dreifacher Hinsicht unter besonderen Vorzeichen. Zunächst beraten wir erstmalig einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 – hierzu ist die Diskussion hinreichend geführt.

Zum zweiten ist die Haushaltsberatung inhaltlich geprägt von weitreichenden Vorgaben der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden – ich werde dezidiert darauf eingehen. Zum dritten und am erfreulichsten: Mit der Verabschiedung wird erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt beschlossen. Die zahlreichen finanzpolitische Initiativen und Anstrengungen der Mehrheit in diesem Hause werden damit zu einem Erfolg geführt.

Nach wie vor stehen die Kommunen im Lande Hessen mit dem Rücken zur Wand. Seit Jahren müssen Städte und Gemeinden einen strikten Sparkurs fahren, um mit den kümmerlichen Zuweisungen des Landes überhaupt einigermaßen über die Runden zu kommen. Auch in Mainhausen wurde immer dort, wo Sozialdemokraten Verantwortung hatten, konsequent gespart!

Wir sind viele konkrete – zuweilen auch sehr unbequeme - Schritte gegangen, die uns mit Blick auf die wirtschaftliche Gesamtlage der Gemeinde vorwärts gebracht haben. Viele reden von den „dicken Brettern, die zu bohren sind“, womit gleichzeitig die Qualität in den Kindergärten, Bürgerhäuser und Friedhöfe, an den betreuenden Grundschulen, jüngst auch die Flüchtlingsunterbringung und manches mehr gemeint ist. Dass dabei Notwendiges erhalten bleiben soll, anstatt Einrichtungen zu schließen, ist stets Ziel sozialdemokratischer Politik gewesen.

Wir sind in den vergangenen Jahren auch entsprechend gut voran gekommen: In der mittelfristigen Finanzplanung war der Weg für einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020 durch die verabschiedeten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen geebnet. Inzwischen wurden die Spielregeln allerdings verschärft: Mit dem Herbsterlass und dem Finanzplanungserlass von CDU-Innenminister Peter Beuth ist dieser Weg, der den Bürger weitestgehend von Mehrbelastungen verschonen sollte, ad absurdum geführt. Die Vorgaben verlangen einen Defizitausgleich bis 2017. Wir empfinden diese Verordnungspolitik der Landesregierung nach wie vor als bürger- und kommunalfeindlich. Mit dem Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung wird die Steuerhoheit der Parlamente weiterhin ausgehebelt. Als Nicht-Schutzschirm-Kommune erhält Mainhausen zudem keinen Cent Entschuldungshilfe aus Landessteuermitteln. Ebenso findet der massive Schuldenabbau – seit 2011 haben wir Sozialdemokraten den Darlehensstand nun fast halbiert – keinerlei Anerkennung.

Konkret verlangt die schwarz-grüne Landesregierung nun von Kommunen mit einem Fehlbetrag - und es handelt sich hier um eine Vielzahl von Städten und Gemeinden unabhängig von der politischen Führung - eine saftige Erhöhung der Grundsteuer B. Ansonsten wird die Haushaltsgenehmigung versagt. Die Fraktionen in der Gemeindevertretung sind frühzeitig über diese Zwangssteuererhöhung und weitere Forderungen des Landes informiert worden. Es fand sogar ein sehr informativer Termin mit der Kommunalaufsicht statt, dem die UWG - inzwischen immerhin mit einem selbsterklärten Führungsanspruch für die Gemeinde - leider unentschuldigt ferngeblieben ist.

Für Mainhausen bedeutet dies insbesondere eine Erhöhung auf mindestens 359 Punkte bei der Grundsteuer B. Von Seiten der SPD-Fraktion haben wir heute mit der Zustimmung zur Hebesatzsatzung dieser Zwangsmaßnahme Folge leisten. Wir bringen an dieser Stelle auch unser Entsetzen zum Ausdruck, dass die CDU nicht Manns genug ist, diese Zwangserhöhung mit zu tragen. Dies obwohl sie ausschließlich von Christdemokraten (Bouffier, Beuth, Schäfer) im Lande Hessen zu verantworten ist. In anderen Gemeinden haben sich verantwortungsvolle Christdemokraten auch aus der Opposition heraus zu ihrer parteipolitischen Haltung bekannt. Die hiesige CDU-Fraktion hat auch erneut keinen einzigen brauchbaren Sparvorschlag gemacht und gleichzeitig Mehrausgaben von etwa 22.000 Euro beantragt. Die CDU-Fraktion wird gleich im Anschluss mit der bereits bekannten Inhaltsleere begründen, warum die CDU in Mainhausen nicht die Politik der CDU Hessen vertreten muss und warum sie auch sonst zur Verantwortungslosigkeit neigt. Ich gebe ihr bereits jetzt ein Zitat von Franz Josef Strauß mit auf den Weg: „Es gibt eine normative Kraft des Faktischen, aber es gibt keine faktenersetzende Kraft des Phraseologischen.“

Im Zuge der Beschlussfassung zu den von der Landesregierung per Erlass vorgegeben Grundsteuerhebesätzen wird auf Antrag der SPD auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 350 Punkte erfolgen. Wir sind nach hinreichender Diskussion in der Fraktion zu der Überzeugung gelangt, dass nicht alleine Hausbesitzer und Mieter ihren Beitrag leisten müssen. Auch das ortsansässige Gewerbe ist hier mit ins Boot zu nehmen.

Wenn sie nun einen Blick in die Nachbarkommunen werfen, werden sie schnell fest stellen, dass die künftigen Hebesätze weiterhin die niedrigsten im Kreis Offenbach sind. Vor dem Hintergrund des Wiesbadener Steuerdiktats liegt der Grundsteuerhebesatz in Hainburg künftig bei 396 Punkten, Seligenstadt hat seine Grundsteuer B am vergangen Freitag auf 431 Punkte erhöht. Rodgau verfügt über einen Hebesatz von 450 Punkten.

Lassen sie mich aber nun auf die positiven Entwicklungen, die den Haushalt der Gemeinde dank der vielfältigen Anstrengungen seitens der Bürgermeisterin und der Arbeit der SPD in der Gemeindevertretung kennzeichnen, eingehen:

So setzen wir mit der Vorlage den Weg der nachhaltigen Entschuldung der Gemeinde fort: Die Darlehensschulden der Gemeinde werden sich von über 10.364.000 Euro (2010) auf 6.295.000 Euro im Jahr 2015 verringert und im Jahr 2016 mit 5.780.000 Euro fast halbiert haben.

Die Schulden des Eigenbetriebes sinken von 697.000 Euro im Jahr 2010 auf 395.000 Euro im Jahr 2016. Das sind noch dann 56 Prozent.

Die Höhe der veranschlagten Kassenkredite bleibt ebenfalls weiterhin stabil.

Gleichzeitig wird weiter gewaltig in den Bestandserhalt investiert: 1.748.000 Euro werden im Jahr 2015; 2.073.000 Euro im Jahr 2016 in die Infrastruktur gesteckt. Für die notwendigen Investitionsmaßnahmen werden keine neuen Darlehen gebraucht: Dies beweist, wir kommen mit dem aus, was wir zur Verfügung haben und lösen gleichzeitig den uns hinterlassenen massiven Investitionsstau auf.

Allerdings machen uns nach wie vor die hohen Abschreibungen Probleme. So sind für beide Haushaltsjahre fast 1,8 Millionen Euro dafür eingeplant. Sie sind der Hauptgrund, dass im Ergebnishaushalt immer wieder ein Fehlbetrag entsteht oder entstanden sind: ohne diesen Betrag hätten wir einen Überschuss von über 1,7 Millionen Euro in 2015 und 1,8 Millionen Euro in 2016. Der Vertreter der FDP-Fraktion hat die mangelnde Sinnhaftigkeit der Anrechnung der Abschreibungen auf den Fehlbetrag im Rahmen des Gesprächs mit der Kommunalaufsicht im Übrigen sehr gut herausgearbeitet.

Konkret bedeutet dies, erneute Investitionen in Straßen und Kanal mit den Schwerpunkten Grundstraße und Erzbergerstraße in Höhe von fast einer Million Euro in den beiden Folgejahren.

Als wichtiges zukunftsweisendes Projekt zur Ansiedlung von neuem Gewerbe und zur Schaffung von wohnortnahen Arbeitsplätzen im Ostring stehen insgesamt 726.000 Euro in beiden Haushaltsjahren bereit.

Im Bereich der U3 Betreuung wird die sozialdemokratische, familienfreundliche Betreuungspolitik mit Investitionen in Höhe von 200.000 Euro für die Schaffung einer neuen Gruppe im Farbenland fortgeführt.

Am Friedhof wird den neuen Anforderungen der Bürger an das Bestattungswesen mit Investitionen in Höhe von 40.000 Euro in eine neue Urnenwand Rechnung getragen.

Da auch die Sicherheit unserer Bürger höchste Priorität besitzt, erfolgen Neuanschaffungen für die Feuerwehren in Höhe von 84.000 Euro.

Und für das gesellschaftliche Zusammenleben und die Vereine wird nun nach Fertigstellung im Ortsteil Mainflingen auch die Sanierung des Bürgerhauses in Zellhausen in Angriff genommen. Rund eine Million Euro sind für die beiden Folgejahre veranschlagt.

Hinzu kommen Instandhaltungsmaßnahmen an den Radwegen, der Glaskuppel am Waldfriedhof, am Rathaus in Mainflingen und bei den Gemeindewohnungen.

Die Mittel für die Flüchtlingsarbeit haben wir am gestrigen Abend gesichert.

Meine Damen und Herren in der Opposition – insbesondere in der CDU-Fraktion:

Wir laden Sie heute ein, all diese Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen, die auch in ihrem Sinne sind mit uns gemeinsam zu beschließen und somit die Infrastruktur die Gemeinde weiter fort zu entwickeln.

Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam dem Hebesatzdiktat der schwarz-grünen Landesregierung Rechnung zu tragen trotz dieser Vorgaben mit uns gemeinsam die niedrigsten Steuerhebesätze des Kreises Offenbach zu beschließen.

Und wir laden Sie ein, einen Haushalt mit zugehörigem Konsolidierungskonzept zu verabschieden, der im Jahr 2016 nach acht Jahren in der doppischen Haushaltsführung wieder einen Überschuss aufweisen wird.

Zu guter Letzt bedanke ich mich herzlich bei allen, die einen Beitrag zu diesem erfolgreichen Jahr geleistet haben:

• den Mitarbeitern der Verwaltung Mainhausen
• den Mitarbeitern des Bauhofes,
• den Erzieher(n)/innen in den Kitas und den Tagesmüttern, die sich um unsere Kinder kümmern
• der Presse insbesondere der Offenbach-Post für ihre fortwährende Berichterstattung, auch wenn sie nicht immer ganz in unserem Sinne war
• den ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement
• den Kooperativen für ihren Willen zur Zusammenarbeit
• und den konstruktiven Kritikern für die offene und faire Auseinandersetzung.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören! Glück auf!

- Es gilt das gesprochene Wort -