Aktuelles

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
die Haushaltsplanberatungen der Gemeinde Mainhausen einschließlich des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zum Jahr 2013 lassen die Wogen in unserer Gemeinde derzeit höher schlagen. Das ist für Mainhausen nicht unüblich. Diskutiert wird derzeit der von der SPD-Fraktion eingeschlagene Konsolidierungskurs, dessen Ursache kurz erläutert und dessen Auswirkungen hier ausgeführt werden.

Die Opposition wird mir nachher wie immer vorhalten, ich hätte mich in zu viel mit der finanzpolitischen Gesamtsituation der Kommunen befasst. Eine wirkungsvolle Analyse ist aber Grundvoraussetzung für finanzpolitisches Handeln – deshalb werde ich dies auch heute tun:

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die strukturelle Unterfinanzierung der hessischen Städte und Gemeinden gleich geblieben ist. Nicht umsonst klagen die kommunalen Spitzenverbände gegen die Landesregierung und verlangen eine bessere Finanzausstattung. Die Regierung Bouffier hat kein Einsehen und kommt ihrer aus Artikel 137 der Hessischen Landesverfassung resultierenden Pflicht nicht nach, den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern.

Im Vergleich: Während in Hessen (2010) etwa 600 Euro pro Einwohner Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich in die Kassen der Städte und Gemeinden flossen, sind es in Nordrhein- Westfahlen etwa 900 Euro. Jährlich werden den Kommunen durch Kürzungen im Finanzausgleich 344 Millionen Euro vorenthalten. Die Situation wurde erst am vergangenen Freitag in der Offenbach-Post (Titelseite „Straßen bald ohne Beleuchtung“) anschaulich dargelegt.

Welche Konsequenzen sich daraus ergeben, vermittelt ein Blick in die kommunale Landschaft in Hessen: Schwimmbäder und Theater werden geschlossen, Dienstleistungen am Bürger etwa erweiterte Öffnungszeiten der Rathäuser oder konkret im Rodgau die Rentenberatung und Straßenreinigung werden zurück gefahren.

Besonders hart sind die Rettungsschirmkommunen betroffen. Dort stehen wie etwa in Hattersheim betriebsbedingte Kündigungen ins Haus. In Rödermark denkt der Kämmerer über eine Absenkung der Qualitätsstandards bei der Kinderbetreuung nach.

Auch Hainburg - früher Klassenprimus - muss die Reißleine ziehen: Ein blauer Brief von der Kommunalaufsicht führt zu höheren Steuerhebesätzen, Gebührenerhöhungen, Neuorganisation der Friedhofsbewirtschaftung und Nutzungsentgelten für die Sporthallen.

Sie sehen: Alle Verantwortlichen egal welcher politische Couleur kämpfen mit dem gleichen Problem.

Die Eckdaten des Haushaltes in Mainhausen zeichnen ein differenziertes Bild: Die Situation hat sich weitgehend verbessert. Während wir im vergangenen Jahr bereits die Talfahrt stoppen konnten, setzt sich der Konsolidierungstrend in diesem Jahr weiter fort.

Die Höhe der Darlehen wird im kommenden Jahr erneut sinken: Rund 720.000 Euro planmäßiger Darlehenstilgung sind veranschlagt. Darin sind die kontrovers diskutierten Grundstücksveräußerungen noch nicht enthalten.

Demgegenüber stehen wiederum Investitionen in Höhe von 863.000 Euro. Hierfür machen wir keinen Cent neue Schulden! Die Nettokreditaufnahme liegt zum zweiten Male in Folge bei null Euro! Im Vergleich zum Jahr 2010 sind somit Schulden in Höhe von weit mehr als 1,7 Millionen Euro abgebaut

Darlehenstilgung und Investitionsmaßnahmen miteinander addiert, zeichnen einen positiven Saldo von 1.583.000 Euro. Der Kassenkredit bleibt weiterhin stabil bei 5.720.000 Euro - auch dies ist ein gutes Zeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir wollen diese Entwicklung nicht überbewerten, letztlich können bei einem erneuten konjunkturellen Einbruch - ich erinnere an 2008 - sehr schnell wieder Einnahmeausfälle auftreten, die sich nicht kompensieren lassen. Außerdem machen uns nach wie vor die hohen Abschreibungen Probleme. Sie sind auch der Hauptgrund warum im Ergebnishaushalt immer wieder ein Fehlbetrag entsteht, obwohl wir ordentliche Überschüsse im Finanzmittelhaushalt also im tatsächlichen Cash-Flow erzielen. Wir werten es dennoch als außerordentlich guten Erfolg der Konsolidierungsbemühungen von Bürgermeisterin Disser und der SPD, dass Stabilität und deutliche Schritte in Richtung Entschuldung vorzuweisen sind.

Solche Erfolge kommen jedoch nicht von ungefähr: Auch wir müssen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Einschnitte abverlangen, dass die kommende Generation nicht auf einem Schuldenberg sitzen bleibt. Dies sehen wir als vorrangigste Aufgabe dieser Legislaturperiode.

Die Einzelmaßnahmen haben wir gestern und heute bereits intensiv diskutiert, ich möchte im Detail nicht mehr darauf eingehen. Eines muss jedoch erwähnt sein: Die Opposition macht es sich bei weitem zu leicht, denn sie bietet lediglich ein DAGEGEN ohne Alternative.

Als Konsequenz aus den Anträgen der CDU - ohne Berücksichtigung des beantragten Verzichts auf die avisierten Grundstücksverkäufe - resultierenden Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben in Höhe von rund 400.000 Euro. Alles in allem liegt die CDU bei weit mehr als einer Million Euro. Die UWG ist verhaltener, macht aber dennoch auch kein echtes Konsolidierungsangebot.

Es wiederholt sich das Spiel der vergangenen Jahre, die Opposition fährt zweigleisig: Dem Bürger soll vorgegaukelt werden es sei Spielraum für Entlastungen. Auf der anderen Seite wird mangelnder Sparwille propagiert, ohne konkrete Vorschläge zu machen. Jedes Jahr hält die ominöse Position 13 dann mit einer Pauschalkürzung als Alibiantrag her. Wo die Heizung abgedreht, das Wasser abgestellt und keine Reparaturen mehr erledigt werden sollen, wird nicht genannt.

Bleiben die Maßnahmen im Konsolidierungskonzept: Ja es ist richtig, Einschnitte wie Spielplatzschließung und Verkauf von Gemeindewald - auch wenn Letzteres niemand tatsächlich bemerken wird - schmerzen. Diese Schritte folgen einem langwierigen Abwägungsprozess. Es ist Gebot der Stunde den hohen Schuldenstand in Angriff zu nehmen und durch Verringerung der Zinslast und des Pflegeaufwandes für die Grünflächen langfristig Sparpotentiale zu heben.

Tun wir dies nicht, können die hohen Ansprüche an pädagogische Kinderbetreuung und Ganztagsangebote im Grundschulbereich nicht dauerhaft erfüllt werden. Tun wir dies nicht, werden mittel- bis langfristig zwangsläufig Doppelstrukturen bei den Bürgerhäusern, Sporthallen und Badeseen in Frage gestellt. Tun wir dies nicht, wird die Erhaltung unserer Infrastruktur, Straßen, Kanal, Beleuchtung auf ein Mindestmaß sinken.

Wir akzeptieren in diesem Zusammenhang gegenteilige Meinungen. Wir bitten aber auch darum zu respektieren, dass Bürgermeisterin Disser ihrer Pflicht nachkommt die Gemeindefinanzen in Ordnung zu bringen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Und wir sind alle gemeinsam der festen Überzeugung, dass der künftigen Generation drei Dinge am meisten nutzen:

• Ein gutes, pädagogisch wertvolles und dadurch teures Bildungsangebot von der Krippe bis zur Schule;
• eine intakte Infrastruktur - 30 Millionen Euro haben wir seit 2004 investiert –
• und ein Start in ein möglichst wenig verschuldetes Gemeinwesen.

Zum Schluss noch ein Blick auf das, was in den vergangenen Monaten neben den Fortschritten bei der Haushaltskonsolidierung tatsächlich geleistet wurde:

• das betreute Wohnen in Mainflingen ist beschlossen, Gemeinde und ihr Vertragspartner arbeiten an der Umsetzung.
• die Umsetzung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Ostring nimmt Formen an - denn nur wo Arbeit ist entsteht auch Wohlstand.
• die Jugendfreizeitanlage in Mainflingen ist incl. Halfpipe vollständig wieder saniert und steht den Jugendlichen zur Nutzung bereit. Gleiches gilt für das Fußballfeld in der Waldstraße.
• die Arbeiten von OR-Network zum Breitbandausbau sind fast abgeschlossen. Inzwischen entsteht durch andere Anbieter ein echter Markt.
• die Sonnen-Offensive macht Fortschritte durch die Solarthermie am Mainflinger See.
• die Gemeindevertretung hat ein Verkehrssicherheitskonzept beschlossen.

Allen die zu hierzu ihren Beitrag geleistet haben, sagen wir unser herzliches Dankeschön:

• den Mitarbeitern der Verwaltung Mainhausen
• die Mitarbeiter des Bauhofes, die die Abgänge und krankheitsbedingten Ausfälle ihrer Kollegen kompensieren
• den Erzieherinnen, die sich um unseren Nachwuchs kümmern
• den ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement
• den Kooperativen für ihren Willen zur Zusammenarbeit
• und den konstruktiven Kritikern für die offene und faire Auseinandersetzung

unser herzliches Dankeschön!

Glück auf !