Aktuelles

HH-Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Mainhausen Kai Gerfelder am 13. Dezember 2011

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörer,
als ich begonnen habe diese Rede vorzubereiten, habe ich einen Blick meine Rede vom 21. März diesen Jahres geworfen. An diesem Tag haben wir den Haushalt für 2011 verabschiedet. Wenige Monate zuvor waren wir mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2010 gescheitert. Begriffe wie Ersatzvornahme, Verweigerungshaltung, und Offenbarungseid prägten die Diskussion.

Heut kann man zunächst fest stellen: Die Haushaltsplanberatungen in Mainhausen haben eine - der Aufgabenstellung dieses Hauses angemessene - Verfahrensweise gefunden. Die Beratung erfolgte zügig und sachorientiert. Wenn wir so weiterarbeiten, können wir alle gemeinsam Hoffnung auf eine neue Diskussionskultur haben. Es hat sich unserer Meinung nach auch bezahlt gemacht, den Haupt- und Finanzausschuss als vorrangiges Gremium der Beratungen einzusetzen.

Außerdem werden wir erstmals seit Jahren wieder einen Haushalt - trotz der zusätzlichen Aufgabenstellung durch den Bürgerhaushalt - innerhalb der gesetzlichen Frist beschließen.

Während sich die Situation hinsichtlich der Beratungskultur hier einiges positiv bewegt hat, ist die finanzielle Situation der Kommunen in der Bundesrepublik und insbesondere in Hessen weiterhin Besorgnis erregend. Mittlerweile hat der Bundesgesetzgeber, d.h. zunächst die CDU/FDP-Koalition in Berlin das Projekt einer substantiellen Gemeindefinanzreform still zu Grabe getragen. In der letzten Haushaltsrede hatte ich im Blick auf die damalige Entwicklung, die Hoffnung auf eine grundlegende Reform noch nicht ganz aufgegeben.

Auch das Land Hessen hat uns, verglichen mit dem Jahr zuvor, nicht in eine bessere Situation gebracht. Nach wie vor wissen wir nicht, was eine Schuldenentlastung, die das Land versprochen hat, für uns bedeutet. Zu befürchten ist allerdings und das zeigen die Mitteilungen, die die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände weitergeben, dass auch hier wieder versucht werden wird, Schuldenentlastung nicht durch originäre Landesmittel sondern auch durch Zugriff auf den kommunalen Finanzausgleicht zu finanzieren. Dann wird den Kommunen erneut das gegeben, was man ihnen zuvor genommen hat.

Wenn wir nun einen Blick in die umliegenden Kommunen werfen, wird schnell deutlich, welche Konsequenzen sich aus dieser dauerhaften strukturellen Unterfinanzierung ergeben. Rodgau fährt ein Defizit von ca. 12 Millionen Euro, Heusenstamm weist einen Fehlbetrag von 5,5 Millionen Euro aus. Das oft als „Klassenprimus“ vorgestellte Hainburg hat einen Defizit von 1,7 Millionen Euro. Dietzenbach ist mit 17 Millionen Euro defizitär und der Kreis Offenbach hat einen Fehlbetrag von 90 Millionen Euro und steuert auf die 500 Millionen Euro Grenze beim Kassenkredit zu. Nur dass sie es richtig verstanden haben: Das ist eine halbe Milliarde!

Also ohne wesentliche Hilfe aus Berlin und Wiesbaden steht die kommunale Familie in Gänze, in dem fortbestehenden Dilemma zwischen Aufgabenerfüllung und Finanzausstattung. Wir alle managen derzeit durchweg Defizite und versuchen uns nicht gesetzeswidrig zu verhalten.

In Anbetracht dessen ist die derzeitige finanzielle Entwicklung der Gemeinde und der vorgelegte Haushalt durchaus mit Zuversicht zu werten. Sicher: Wir können mit der Finanzlage nicht zufrieden sein, aber die Talfahrt der vergangenen Jahre ist zunächst gestoppt. An den Eckdaten orientiert, zeichnet sich eine durchaus positive Entwicklung ab:

So sinkt die Höhe der Darlehen um nahezu 688.000 Euro. Das wird auch langfristig eine positive Auswirkung durch verminderte Zinslast haben.

Demgegenüber stehen Investitionen in Höhe von 731.000 Euro

Wir machen im Jahr 2012 hierfür keinen Cent neue Schulden. Die Nettokreditaufnahme liegt bei null Euro.

Es bleibt nur ein Schluss:

Darlehenstilgung und Investitionsmaßnahmen miteinander addiert, zeichnen einen positiven Saldo in Höhe von 1.418.000 Euro.

Gleichzeitig sind wir in der Lage die Maximalhöhe des Kassenkredits von 5.918.000 Euro um nahezu 200.000 Euro auf 5.720.000 Euro zu senken. Das ist ein deutliches Zeichen

Noch eine Nebenaspekt: Die oft zitierten Personalkosten sinken um insgesamt 90.000 Euro.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir möchten in Anbetracht dieser Zahlen nicht schon von einer Trendwende sprechen. Wir sprechen aber von einem deutlichen Signal, dass die Konsolidierungsbemühungen von Bürgermeisterin Disser und der SPD-Fraktion inzwischen Früchte tragen. Selbstverständlich kommt uns auch ein Stück weit die konjunkturelle Erholung etwas entgegen. Aber im Vergleich mit den Erfahrungen, die derzeit andere Kommunen in unserem direkten Umfeld machen, weckt dies einen gewissen Optimismus.

Abschließend lassen Sie mich noch auf die Änderungsanträge der Fraktionen zum Etatentwurf kurz eingehen, weil meine Fraktion sich in der Einzelberatung der Änderungsanträge überwiegend nicht zu Wort gemeldet hat. Dazu sind die vorgelegten Änderungsanträge u.E. zu wenig substanziell.

Es ist das gute Recht - ja gar die Pflicht - der Opposition sich kritisch zu Politik der Mehrheit zu äußern. Die logische Folge von Kritik ist jedoch das Aufzeigen von Alternativen und das unterbreiten von Änderungsvorschlägen. Wir haben im Vorfeld interessiert die Ausführungen der CDU-Spitzen zum Haushalt 2012 zur Kenntnis genommen. Wir haben uns im bis zuletzt auch damit zurück gehalten diese zu kommentieren. In der tatsächlichen Hoffnung das die geäußerte Kritik eine Folge nach sich zieht. Wir haben vergebens ausgeharrt. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen:

Johannes Wegstein in der OP am 05.10.2011: „Schon die Einbringungsrede zeigte dass auch weiterhin kopf- und ziellos gewirtschaftet wird.“ (…) Die CDU freue sich auf die Beratung zum Haushalt.(…) „Die Gemeinde muss endlich anfangen zu sparen, die CDU wird dafür Vorschläge unterbreiten.“

Dietrich Egner in der OP am 02.12.2012: „Beim aufmerksamen Lesen kann man weder eine neues Konzept erkennen, noch stellt es eine echte Konsolidierung des Gemeindehaushaltes dar.“

Heute liegen uns Anträge vor, die sich mit dem Streichen der Friedhofsmauer, der Aufstellung von Bänken am Muttergotteshäuschen und dem Beischmieren überstehender Kanaldeckel befassen. Die UWG bringt neben dem alten Hut der Stellenbesetzungssperre einen Antrag zum Vertragscontrolling, der nicht in die Zuständigkeit des Hauses sondern in die des Gemeindevorstandes fällt.

Es bleibt fest zu halten: Diese Änderungsanträge der Opposition zeigen keinerlei Alternativen zum vorgelegten Etat. Das gilt auch und insbesondere für das Konsolidierungskonzept, wie es im Rahmen der Haushaltssicherung vom Gemeindevorstand vorgelegt wurde. In der Summe bedeuten alle vorgelegten Haushaltsanträge gar eine Erhöhung der Ausgaben.

Wir werden deshalb dem vorgelegten Etatentwurf zustimmen.

Zum Schluss noch einige Worte zu dem was wir in den kommenden Monaten tatsächlich an Weiterentwicklung der Gemeinde erreichen oder gerade aktuell erreicht haben:

• Mit der Installation der Photovoltaik auf den Dächern von Friedhof und Feuerwehrhaus leistet die Gemeinde Ihren Beitrag zur Energiewende
• Der Anbau an der katholischen Kindertagesstätte in Zellhausen wird in 2012 in Betrieb gehen.
• Die Resonanz auf die Bürgerbefragung hinsichtlich des Betreuten Wohnens war überraschend groß. Wir können zuversichtlich sein, dass das Projekt gelingen wird.
• Die Verträge zum schnellen flächendeckenden Breitbandversorgung sind unterzeichnet.
• Die Feuerwehr erhält Planungssicherheit hinsichtlich ihrer Weiterentwicklung.

Allen die zu hierzu ihren Beitrag geleistet haben, sagen wir unser herzliches Dankeschön:

• den Mitarbeitern der Verwaltung Mainhausen
• die Mitarbeiter des Bauhofes, die die Abgänge und krankheitsbedingten Ausfälle ihrer Kollegen kompensieren
• den Erzieherinnen, die sich um unseren Nachwuchs kümmern.
• den ehrenamtlich Tätigen für ihre Engagement
• den Kooperativen für ihren Willen zur Zusammenarbeit

und

• den konstruktiven Kritikern für die offene und faire Auseinandersetzung

unser herzliches Dankeschön!

Glück auf !

-Es gilt das gesprochene Wort-