„Haushaltsgenehmigung mit Note Eins“
SPD sieht Finanzpolitik bestätigt / „Schreiben gleicht einer Ohrfeige für die Opposition“
Die SPD-Fraktion in der Mainhäuser Gemeindevertretung hat die schnelle Genehmigung des Haushaltes durch Landrat Oliver Quilling (CDU) mit Freude zur Kenntnis genommen. Nach Aussagen von SPD-Fraktionschef Kai Gerfelder wird der finanzpolitische Kurs der Mainhäuser Sozialdemokraten und Bürgermeisterin Ruth Disser darin in „vollem Umfang bestätigt.
„Der Bescheid von Landrat Quilling gleicht einer Genehmigung mit Note Eins“, so Gerfelder. So bestätige der CDU-Landrat, dass den Leitlinien zur Konsolidierung der Kommunalen Haushalte in vollem Umfang entsprochen werde. „Besonders würdigt die Aufsicht den konsequenten Entschuldungskurs der Gemeinde und den damit verbundenen und dauerhaft geringeren Zinsaufwand für die Gemeindekasse. Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt haben wir die Darlehen der Gemeinde nun seit 2011 nahezu um die Hälfte reduziert“
Gleichzeitig betont die Kommunalaufsicht in Ihrem Schreiben, dass auf Grund der von der SPD-Fraktion eingeleiteten haushaltspolitischen Initiativen im Jahr 2016 wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werde.
Angesichts der zurückliegenden Debatten in der Mainhäuser Gemeindevertretung mache sich in Reihen der SPD auch ein gewisses Maß an Genugtuung breit: „Noch vor wenigen Wochen wurde uns von UWG und FDP vorgeworfen, der Doppelhaushalt sei unter keinen Umständen genehmigungsfähig (Offenbach-Post 16.12.2014). Die CDU entzog sich gänzlich einer Beratung und begründete ihre Untätigkeit, man könne der Haushaltsdebatte auf Grund der Schnelligkeit nicht mehr folgen. Tatsächlich konnte man den Eindruck gewinnen, dass die CDU mit den neuen finanzpolitischen Anforderungen in Zeiten von Schuldenbremse und Sparauflagen durch die schwarz-grüne Landeregierung zunehmend überfordert ist. Der Beschluss zum Haushalt musste somit erneut alleine durch die SPD-Fraktion getragen werden. Die schnelle Genehmigung des Gemeindehaushaltes kommt nun - nach den teils unfair geführten Diskussionen um das Zahlenwerk - symbolisch einer Ohrfeige für die Opposition gleich“, so Kai Gerfelder abschließend.