Haushaltsgenehmigung bestätigt finanzpolitischen Kurs
Positive Würdigung durch Landrat / Simon: „Corona-Folgen nicht absehbar!“
Durch die Genehmigung des Haushaltes 2020 sieht sich die SPD-Fraktion erneut in ihrem finanzpolitischen Kurs bestätigt. Wie deren Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Frank Simon mitteilt, wurde die Genehmigung ohne weitere Auflagen erteilt.
„Der Anfang des Jahres beschlossene Haushalt der Gemeinde weist für 2020 kein Defizit aus. Auch die mittelfristige Finanzplanung ist über den Planungszeitraum positiv. Landrat Oliver Quilling (CDU) würdigt diesen Sachverhalt in seiner Funktion als Kommunalaufsicht mit den Worten: ‚Mit Blick auf den ohnehin geringen Schuldenstand und den sukzessiven Abbau der Verschuldung in den letzten Jahren ist dieser Umstand daher als nicht bedenklich zu beurteilen.‘ Das bestätigt uneingeschränkt unseren finanzpolitischen Kurs im vergangenen Jahrzehnt und beweist, dass wir auch in schwierigen Situationen verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen“, so Frank Simon, der die Konsolidierung der Gemeindefinanzen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise kontinuierlich begleitet hat.
Die Sozialdemokraten freuen sich nach erfolgter Haushaltsgenehmigung insbesondere über die Tatsache, dass die solide Finanzpolitik bei niedrigen Steuerhebesätzen erfolgt: „Der Hebesatz der Grundsteuer B (Abgabe für bebaute oder bebaubare Grundstücke) ist mit 394 Punkten im Vergleich zum restlichen Kreis Offenbach immer noch der zweitniedrigste. Gleiches gilt für den veranschlagten Hebesatz der Gewerbesteuer.“
Mit Spannung erwartet die SPD neue Schätzungen der Corona-bedingten Einnahmeausfälle insbesondere bei der Gewerbesteuer und dem Einkommenssteueranteil der Kommunen. „Die Corona-Pandemie hat nun alles über den Haufen geworfen, was wir in der Vergangenheit erarbeitet haben und was Prognosen vorhanden war. Sicher ist, dass alle Kommunen auf Hilfe von Bund und Land angewiesen sind. Wie werden uns nach Vorlage verlässlicher Zahlen direkt daran machen die finanzpolitischen Konsequenzen zu ziehen. Bevor wir noch keine verlässlichen Daten haben, wird es schwierig konkret in die Haushaltsplanungen für 2021 einzusteigen“, kündigt Frank Simon, der auch als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses fungiert, abschließend an.