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Wiederkehrende Beiträge: Gerechte Verrteilung der Kosten, Verbesserung der Straßen und Gerechtigkeit bei Altfällen
Die Diskussion um die Neufassung der Straßenbeitragssatzung in Mainhausen nimmt Fahrt auf. Am vergangenen Dienstag hat der Haupt- und Finanzausschuss die ersten Entwürfe für die Einführung Wiederkehrender Straßenausbaubeiträge beraten. „Im Januar 2019 hatte die SPD-Fraktion den Anstoß gegeben, verschiedene Szenarien für die künftige Finanzierung der Straßensanierungen zu prüfen. Ziel war und ist es, die Grundstückseigentümer von den immensen Summen zu entlasten, die eine Straßensanierung vor der eigenen Tür derzeit mit sich bringt. Stattdessen soll der Aufwand auf viele Schultern verlagert werden. Wichtig ist aber auch: alle die in der Vergangenheit unmittelbar zur Finanzierung herangezogen wurden, müssen für einen gewissen Zeitraum befreit bleiben“, erläutert Frank Simon die grundlegende Intention.

In diesem Zuge erläuterte Kommunalberater Norbert Leistner, ehemaliger Bürgermeister von Waldsolms, die Systematik der Einführung Wiederkehrender Straßenbeiträge. Ebenso ist ein erster Satzungsentwurf in Beratung. „Kollege Leistner lieferte erneut wichtige Informationen auch zu den rechtlichen Rahmenbedingungen. Insbesondere ist es für uns wichtig, noch in den Genuss der landesseitigen Förderung für eine Art ‚Eröffnungsbilanz‘, wie die Erfassung des Straßenzustandes, zu kommen“ so Simon.

Foto: Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde auch die Einführung „Wiederkehrender Straßenausbaubeiträge diskutiert. Zur fachlichen Unterstützung hatten Erster Beigeordneter Torsten Reuter und der der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Frank Simon den erfahrenen Kommunalberater Norbert Leistner eingeladen (v.l.n.r).