Aktuelles

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 26. Mai hat die Koalition aus CDU und FDP gemeinsam mit der UWG nach sieben Monaten Beratungszeit
den Haushaltsplanentwurf für die Gemeinde Mainhausen abgelehnt. Damit hat unsere Gemeinde jeglichen
Spielraum zur Gestaltung der gemeindlichen Finanzen vertan und an die Kommunalaufsicht beim Kreis
Offenbach delegiert.
Dieses Verhalten kommt einem Offenbarungseid gleich. Während seit 2004 mit stabilen Mehrheiten
unter Führung der SPD die gemeindlichen Finanzen nachhaltig saniert und die Gemeinde durch zahlreiche
Projekte weiter entwickelt werden konnte, wird die Kommunalaufsicht uns Mainhäusern für das Jahr 2009
einen Haushalt diktieren. Dieser wird lediglich Fixkosten wie Löhne sowie vertraglich gebundene Mittel
enthalten. Sämtliche freiwillige Leistungen sind in Gefahr. Darunter fallen auch die Ferienspiele, die
geplante Seniorenwoche, die Vereinszuschüsse etc.
In der Öffentlichkeit wird seit mehreren Wochen kolportiert, Bürgermeisterin Disser habe versäumt, den
Fraktionen ausreichend Informationen zukommen zu lassen. Insbesondere das Mainhäuser Blättchen
verfolgt konsequent das Ziel, Bürgermeisterin Disser mit gezielten Fehlinformationen in Misskredit zu bringen.
Die Fakten sehen jedoch anders aus: Sowohl der Hessische Städte- und Gemeindebund als auch die
Kommunalaufsicht haben Bürgermeisterin Disser ein einwandfreies Handeln bei der Erstellung des Haushalts-
planes sowie während der Beratungsphase bescheinigt.
Bürgermeisterin Disser hat bereits bei der Einbringung angeboten, alle Fraktionen zu besuchen und das
Zahlenwerk näher zu erläutern. Lediglich die SPD hat davon Gebrauch gemacht. Ebenso hat Bürger-
meisterin Disser alle Anfragen zum Haushalt ausführlich beantwortet. Fakt ist auch: Die FDP hat an den
entscheidenden Ausschussitzungen zur Erläuterung des Zahlenwerks nicht teilgenommen. Dies ist durch
Protokolle belegt.
Der eigentliche Grund für den Status Quo ist indes offensichtlich und bewiesen: In Anbetracht der
herannahenden Bürgermeisterwahl wurde frühzeitig auf ein Scheitern des Haushaltes hingearbeitet, um
Bürgermeisterin Disser und die Gemeinde manövrierunfähig zu machen. CDU und FDP haben bereits im Februar
Änderungsanträge mit einem Finanzvolumen von 3,4 Millionen Euro eingebracht, ohne einen
einzigen Gegenfinanzierungsvorschlag zu unterbreiten. Dieser „schwarze Peter“ sollte Bürgermeisterin Disser
zugespielt werden. Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat jedoch bestätigt, dass dieses
Verfahren nicht zulässig ist. Gleichzeitig hat er darauf hingewiesen, dass mit dem Recht neue Projekte
einzuarbeiten auch die Pflicht einhergeht, die Mittelbereitstellung zu sichern. Es bleibt nur eine Wahl: Entweder
CDU und FDP streichen ihre Anträge oder die Gemeinde nimmt Kredite für 3,4 Millionen Euro auf. Beide
Varianten sind vier Monate vor der Bürgermeisterwahl undenkbar. Als Ausweg blieb nur die komplette
Ablehnung des Haushaltes. Die Mehrheit wird bewusst ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe nicht gerecht. Die
Konsequenzen tragen nun alle Bürgerinnen und Bürger – verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.
Glück auf!

Kai Gerfelder Fraktionsvorsitzender