Aktuelles

Mit großer Verärgerung, aber ohne Überraschung hat die SPD-Fraktion Mainhausen den Versuch der Schädigung von Bürgermeisterin Disser zur Kenntnis genommen.

„Die FDP hat damit nur das umgesetzt,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Semmel, „was Herr Weißbarth bereits beim Scheitern der ersten Koalitionsgespräche nach der Kommunalwahl 2006 ankündigte, nämlich Fundamentalopposition zu betreiben. Was Herr Weißbarth darunter versteht, kann man in den letzten Tagen der Presse entnehmen. In meinen Augen ist das Vorgehen der FDP und besonders der Herren Weißbarth und Gröning nicht nur ruf schädigend, sondern fast schon kriminell“, so der Sozialdemokrat weiter.

Den beiden früheren CDU-Vertretern scheint dabei vollständig entfallen zu sein, bis wann die Amtszeit des früheren Bürgermeisters lief. Die Beschlussfassung zur Einfeldturnhalle an der Anna-Freud-Schule erfolgte im Jahr 2003, noch in der Amtszeit des damaligen CDU-Bürgermeisters Gröning. Heute ist der FDP-Gemeindevertreter und will davon scheinbar nichts mehr wissen, nach dem Motto „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“.

Ein dicker Hund sind auch die Vorwürfe bezüglich der Nahwärmeversorgung im Neubaugebiet „Nördlich der Seen“. Die vorliegenden Verträge wurden alle in den Jahren 2001 und 2002 vorbereitet und unterzeichnet. Die diesbezügliche Satzung, die einen Anschlusszwang vorsieht, wurde im Jahr 2001 verabschiedet.

Kurz nach dem Satzungsbeschluss wurde diese Satzung, durch die Verhandlungen und Vereinbarungen mit dem Bauträger und dem Energieversorger für ad absurdum erklärt. Wenn man dann noch bedenkt, dass gerade Weißbarth, als einziger Mainhäuser Gewerbetreibender, von den Verhandlungen mit dem Energieversorger profitiert hat, kann man hier den einen oder anderen komischen Gedanken bekommen.

Das die Satzung nicht umgesetzt werden kann und darf bestätigt der Hessische Städte- und Gemeindebund nach erfolgter juristischer Prüfung in einem Schreiben, dass den Gemeindevertretern zwischenzeitlich übergeben wurde. In diesem Schreiben steht mehr als eindeutig, dass die Satzung in diesem entscheidenden Punkt des Anschlusszwanges nicht haltbar ist. „Dass Bürgermeisterin Disser jetzt dafür zur Verantwortung gezogen werden soll, ist fast schon lächerlich. Die Herren Weißbarth und Gröning sollten sich lieber auf Ihre Arbeit als Gemeindevertreter, für die sie gewählt worden sind, konzentrieren und aufhören eine ohne Grundlage geführte Hetzkampagne gegen die Bürgermeisterin zu führen.“, so Semmel an die Adresse der FDP-Fraktion.

Anscheinend ist den Herren der FDP aber auch die Verschwisterung mit unserer Partnerstadt Pöls ein Dorn im Auge. Wenn eine gerade einmal dreiköpfige Mainhäusener Delegation zu einer Ehrung nach Pöls fährt, um unsere Gemeinde zu vertreten (eine Dame aus Mainhausen und die Bürgermeisterin wurden dort sogar geehrt), so ist das ein repräsentativer Termin den eine Bürgermeisterin eben wahrnehmen sollte und auch muss, über die Kosten dieser Fahrt hat die Bürgermeisterin weder gegenüber der Gemeindevertretung noch der Öffentlichkeit einen Hehl gemacht.

„ Um eines ganz klar zu stellen: Es sind der Gemeinde keinerlei Kosten außer den Fahrtkosten entstanden, eine Fahrt mit dem PKW oder mit der Bahn wäre sogar teurer geworden, auch wenn dies Herr Weißbarth wiederholt in der Öffentlichkeit falsch wiedergibt. Diese Aussagen sind schlicht und ergreifend falsch und gelogen. Vielmehr sollte er seinen jetzigen FDP-Kollegen und Ex-Bürgermeister Gröning fragen, wie oft er auf Gemeindekosten nach Pöls gereist ist“, stellt Semmel abschließend klar und macht noch einmal deutlich, das man die Lügen des Herrn Weißbarth nicht mehr weiter hinnehmen wird.

„Wir werden uns gegen die unverschämten Anschuldigungen der FDP gegenüber der Fraktion und der Bürgermeisterin zur Wehr setzen. Die Bürger haben ein Recht auf die Wahrheit und wollen vernünftig informiert werden.“, gibt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende kämpferisch.