Erneutes Zeugnis mangelnder finanzpolitischer Kompetenz
Versehentlich veraltete Zahlen von 2013 herangezogen
Die CDU Mainhausen behauptet in einem Presseartikel, dass Mainhausen bei den Steuerhebesätzen im hessischen Mittelmaß liege und greift damit eine Aussage der SPD schroff an, unterstellt dieser sogar mit Halbwahrheiten und Täuschungen zu arbeiten.
Dabei werden von CDU Pressesprecher Handrecke Zahlen aus dem Jahr 2013 herangezogen, die weder zeitgemäß noch stimmig sind. Durch einen Erlass des christdemokratisch geführten Hessischen Ministeriums für Finanzen haben sich die Steuerhebesätze gerade in den Jahren 2014 und 2015 in nahezu allen Kommunen erheblich verändert. Mainhausen hat mit dem Stimmen der SPD Fraktion hierbei lediglich eine Erhöhung auf das vom Land diktierte Mindestmaß vorgenommen, während die meisten Kommunen deutlichmehr an der Steuerschraube drehen mussten.
„Die Steuersätze aller 426 hessischen Kommunen sind für jeden Bürger öffentlich auf der Webseite des Bundes der Steuerzahler Hessen (http://www.steuerzahler-hessen.de/Kommunalsteuern/5295b2024/index.html) einsehbar. Hier hätte sich auch die CDU aktuelle Zahlen besorgen können, anstatt sich die Zahlen so zu recht zu legen, wie es ihr gefällt“, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Jochum. Hier nimmt Mainhausen Platz 114 ein und liegt mit dem Satz von 359 Punkten deutlich in unteren Bereich. Die Steuersätze in Hessen reichen von 140 bis hoch zu 960 Punkten. Im Kreis Offenbach hat Mainhausen sowohl bei der Grund- als auch der Gewerbesteuer den zweitniedrigsten Steuerhebesatz nach Neu-Isenburg. Auch die oftmals zitierte „Vorzeigekommune“ Hainburg liegt in beiden Bereichen höher.
„Auch ist es fraglich, ob eine Kommune am Rande des Rhein-Main-Gebietes sich mit sehr ländlich geprägten Gemeinde in Nordhessen vergleichen kann, da hier eine andere Infrastruktur zu unterhalten ist. Die Ausführungen von Handrecke zeugen erneut von der mangelnden finanzpolitischen Kompetenz der Union.“, so Jochum weiter.
Weiterhin übersieht die CDU wissentlich oder unwissentlich, dass in Mainhausen in den vergangenen Jahren ein immenser Aufwand in den Erhalt der Infrastruktur gesteckt wurde – vom Straßen-und Kanalarbeiten, grundhafter Sanierung der Mainbrücke über den Ausbau und die Renovierung von Kindergärten bis zur energetischen Sanierung von Bürgerhaus und gemeindeeigenen Wohnungen.