Aktuelles

In der neuen, durch den parteilosen Bürgermeisterkandidaten der CDU, Bernd Kopetz, aufgekommenen Diskussion zur weiteren Nutzung der Schwarzbauten am Gelände der ehemals geplanten Giftmülldeponie der Hessischen Industriemüll GmbH (HIM) wundert sich auch der SPD Ortsverein Mainhausen bittet um eine Versachlichung der geführten Diskussionen aufgrund bestehender Fakten. Das Thema sei zu ernst, so der Ortsverein.

Erstaunt zeigt sich die SPD Mainhausen über die Tatsache, dass der Umgang mit den illegal errichteten Gebäuden plötzlich die politische Agenda bestimmt und die Fraktionen von CDU, FDP und UWG gar eine Sondersitzung der Gemeinde-vertretung einforderten. In den vergangenen sechs Jahren seit sich Land, Kreis und Gemeinde auf die so genannte Drittel-Lösung einigten, hat sich kein Vertreter dieser Gruppen tatsächlich für die weitere Nutzung des HIM-Geländes interessiert. Lediglich Bürgermeisterin Ruth Disser und das Mitglied der ehemaligen Bürgerinitiative (BIGUZ) und heutiger Fraktionsvorsitzender der SPD Mainhausen, Kai Gerfelder, haben verschiedene Vorstöße gewagt, um mit dem Kreis das seit langem geplante Naturschutzzentrum zu verwirklichen. Wenn es damals nach den Plänen für eine Bodenwaschanlage von Ex-Bürgermeister Gröning und auch zahlreicher anderer Gemeindevertreter gegangen wäre, rollten jetzt täglich LKW mit hochgradig verseuchter Erde zum besagten Gelände.

CDU, FDP und UWG hatten eine Sondesitzung beantragt, da das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt angekündigt hatte eine Abrissverfügung für die Schwarzbauten zu erlassen. Der Abriss wurde im Jahr 2002 vertraglich festgehalten, für den Fall, dass der Kreis kein Naturschutzzentrum errichten wird. Im Jahr 2002 haben alle Fraktionen der Gemeinde dem Vertrag zugestimmt. Jetzt liegt es beim Kreis entweder das Naturschutzzentrum zu errichten oder die Anlagen werden zurück gebaut. Die weitere Verantwortung liegt also beim Kreis und nicht bei der Gemeinde - schon gar nicht bei Bürgermeisterin Disser, die mit ihrer Bitte um Fristverlängerung beim RP absolut richtig gehandelt hat.

Sehr erstaunt zeigen sich die Sozialdemokraten Mainhausens auch über die hemdsärmelige Herangehensweise der drei Fraktionen: Die Argumentation in der Sondersitzung kam einem Offenbarungseid gleich. Während die UWG zugeben musste, über keinerlei Wissen zum Thema zu verfügen, wurden von CDU und FDP über nahezu zwei Stunden Widersprüchlichkeiten und Fehldarstellungen formuliert. Lediglich SPD-Sprecher Kai Gerfelder konnte die tatsächliche Sachlage rekapitulieren und die Diskussion versachlichen. Es bleibt verstärkt der Eindruck dass CDU und FDP einen Wahlkampfauftritt gesucht haben. Auch die Presseverlautbarung (OP 17.03.2008) des CDU-Bürgermeisterkandidaten Bernd Kopetz, lässt darauf schließen. Wir von der SPD stellen hier, auch stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger Mainhausens und insbesondere für die ehemaligen Aktivisten fest, dass die beschwerliche Arbeit im Abwehrkampf nicht für die Wahlpropaganda im Bürgermeisterwahlkampf instrumentalisiert werden sollte.