„Die Mehrheit hat ein seltsames Verständnis von politischer Verantwortung“
Mainhäuser SPD-Finanzpolitiker diskutieren Ergebnis der Haushaltsberatungen
In ihrer jüngsten Sitzung haben die Finanzfachleute der Mainhäuser Sozialdemokraten die Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen in den gemeindlichen Gremien diskutiert. Insbesondere das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP wurde in der sachlich geführten Debatte kritisiert. Die Christdemokraten hatten sich trotz Befürwortung zahlreicher eigener Anträge enthalten und gleichzeitig für eine Blockade beim Kassenkredit gesorgt. Die FDP lehnte ohne eigenen Antrag das gesamte Zahlenwerk ab. Bei gleichzeitiger Enthaltung der Unabhängigen Wählergemeinschaft - deren Anträge wurden abgelehnt - wird somit die Finanzplanung nur von einer Minderheit der Gemeindevertreter mit Stimmen der SPD und des fraktionslosen Peter Dievernich getragen.
Wie Wolfgang Löbnau mitteilt, würden somit weder Christ- noch Freidemokraten ihrer Rolle gerecht: „Vor dem Hintergrund, dass nahezu alle Anträge der CDU-Fraktion von uns angenommen wurden, ist ein solches Verhalten nicht nachvollziehbar. Die CDU nimmt erneut ihren Wählerauftrag nicht wahr. Die Mehrheit in der Gemeindevertretung hat ein seltsames Verständnis von politischer Verantwortung.“
Löbnau, auch Vorsitzender des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses zeigte sich insbesondere verärgert über Vorhaltungen mangelnder Transparenz und fehlender Informationen: „Die Vorwürfe entbehren jeglichen Wahrheitsgehalts. Bürgermeisterin Disser hat wie immer allen Fraktionen angeboten, ihr Zahlenwerk für 2010 in Rahmen der Fraktionssitzung zu erläutern. Von diesem Angebot haben auch dieses Jahr nur SPD, UWG und Peter Dievernich Gebrauch gemacht. Ebenso wurden alle Fragen in den Ausschusssitzungen ausführlich beantwortet. Hier wird an einer Legende gestrickt. Diese Leute arbeiten nach wie vor nicht für die Gemeinde sondern gegen ihr Feindbild Ruth Disser.“
Harsche Kritik machte sich auch am Abstimmungsverhalten zum Kassenkredit fest: „Die Partner von CDU und FDP sind hier in die alten Verhaltensmuster aus Zeiten der Bürgermeisterwahl zurückgefallen. Statt den Haushalt wie 2009 komplett zu verweigern, soll die Verwaltung auf anderem Wege lahm gelegt werden. Die Einnahmeausfälle bei Einkommens- und Gewerbesteuer durch die Finanzkrise sowie beim Kommunalen Finanzausgleich sind verheerend. Daraus resultiert, dass weniger Mittel für die laufenden Kosten zur Verfügung stehen. Logische Konsequenz ist die Erhöhung des Kassenkredits. Ansonsten kann die Gemeinde Rechnungen nicht sofort zahlen. Skonti entfallen, Verzugszinsen drohen. Alle drei Partner des bürgerlichen Lagers handeln hier gegen das Wohl der Mainhäuser Bürgerinnen und Bürger“, ergänzte Roman Kirchner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Die Tatsache, dass für 2010 - wenn auch nur mit Stimmen der SPD - überhaupt ein Haushalt erstellt werden konnte, stimmt die Sozialdemokraten jedoch versöhnlich: „Wir können somit wichtige Maßnahmen wie den KiTa-Anbau Zellhausen, die Sanierungsmaßnahmen an den Bürgerhäusern und die Errichtung der Verkehrssicherung an der Babenhäuser Straße fortführen. Dafür übernehmen wir auch gerne die Verantwortung.“