Aktuelles

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

in Zeiten, die mit Herausforderungen gespickt sind, dürfen wir stolz darauf sein, dass unser Haushalt nicht nur ausgeglichen ist, sondern sogar einen kleinen Überschuss von rund 38.000 Euro aufweist. Den Gesamterträgen von 30.574.660 Euro stehen Aufwendungen von 30.536.904 Euro gegenüber. Diese positive Bilanz ist das Ergebnis von verantwortungsbewussten politischen Entscheidungen und schafft einen verlässlichen Rahmen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.

Ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht nötig, und das ist ein weiteres Zeichen für die gute finanzielle Gesundheit unserer Gemeinde. Wir setzen einen klaren Kurs, der auf nachhaltigem Wachstum und einer zukunftsorientierten Entwicklung basiert und können mit Zuversicht in die Zukunft blicken und unsere Aufmerksamkeit verstärkt auf die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger richten.

Nachdem wir im letzten Jahr hart gerungen und die Grundsteuer B moderat erhöht haben, haben wir uns in diesem Jahr bewusst dafür entschieden, keine Erhöhungen bei den Gebührenhaushalten und Steuern vorzunehmen. Bei der Gewerbesteuer halten wir an 357 Punkten fest. Der durchschnittliche Hebesatz in Hessen beträgt 392 Prozent.

Zugleich sind wir uns bewusst, dass aufgrund der Inflation in Zukunft Anpassungen unvermeidlich sein werden. Unser Ziel ist es, diese Anpassungen sozialverträglich zu gestalten und die finanzielle Belastung für unsere Gemeindemitglieder im Blick zu behalten.

Die Haupteinnahmequellen einer Gemeinde bestehen vorrangig aus Schlüsselzuweisungen, Gewerbe- und Einkommenssteuer. Im Jahr 2023 erhielt die Gemeinde Mainhausen keine Schlüsselzuweisungen aus Landesmitteln. Es wird erwartet, dass im Jahr 2024 eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 3,1 Millionen Euro erfolgt. Der Einkommensteueranteil der Gemeinde wird voraussichtlich rund 7,7 Millionen Euro betragen, während das Gewerbesteueraufkommen bei etwa 7,25 Millionen Euro liegen wird.

Die Kreis- und Schulumlage wird im kommenden Jahr erneut erheblich steigen. Aktuell ist sie im Haushalt mit 8,25 Millionen Euro veranschlagt. Gemäß den Informationen, die wir letzte Woche aus der Presse erlangt haben, wird sie nach Verabschiedung des Kreishaushalts voraussichtlich sogar noch weiter steigen. Glücklicherweise können wir die möglicherweise daraus resultierenden zusätzlichen Ausgaben durch vorhandene Rücklagen im Rahmen eines Nachtrags auffangen.

Die höchste Ausgabenposition in unserem Haushalt sind die Personalausgaben, die rund 8,4 Millionen Euro betragen. Diese Ausgaben sind notwendig, um die Qualität unserer Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und weiter zu verbessern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag für das Wohl unserer Gemeinschaft.

Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich betonen, wie wichtig uns die Förderung und Unterstützung unserer jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger ist.

Wir investieren rund 4 Millionen Euro in die Beschäftigten unserer Kindertagesstätten, denn wir wissen, dass sie eine zentrale Rolle für die frühkindliche Entwicklung spielen. Diese finanzielle Zuwendung unterstreicht unsere Wertschätzung für das engagierte Personal, das täglich für das Wohl unserer Kinder sorgt.

Ein weiterer bedeutender Schwerpunkt liegt auf den freien und kirchlichen Trägern, die mit einem Zuschuss von 1,4 Millionen Euro unterstützt werden. Diese Einrichtungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Vielfalt und Qualität der Kinderbetreuung in unserer Gemeinde.

Zusätzlich sehen wir die Bedeutung betreuender Grundschulen und investieren hier 200.000 Euro, um sicherzustellen, dass auch ältere Kinder eine qualitativ hochwertige Betreuung erhalten.

Die Jugendarbeit wird mit 50.000 Euro gefördert, um unseren Jugendlichen vielfältige Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung zu bieten.

Besonders am Herzen liegt uns die Unterstützung von Tagesmüttern mit einem Betrag von 75.000 Euro. Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert für Familien, die flexible Betreuungsmöglichkeiten benötigen.

Zudem möchten wir die Bedeutung von Streetworkern und Schulsozialarbeitern hervorheben, die mit ihrem Einsatz einen wichtigen Beitrag zur Prävention und Unterstützung von Jugendlichen leisten.

Perspektivisch planen wir die Einrichtung eines Jugendspielfelds sowie die Umnutzung des Vereinsheims des Obst- und Gartenbauvereins. Diese Maßnahmen sollen den Bedürfnissen unserer Jugendlichen und Vereine gerecht werden und zur Schaffung neuer Freizeitmöglichkeiten beitragen.

Zudem werden rund 150.000 Euro an freiwilligen Leistungen an die örtlichen Vereine im Rahmen der Vereinsförderung ausgeschüttet. Hiervon entfällt ein Löwenanteil auf die Förderung von Sport und Musik.

Mit diesen gezielten Investitionen setzen wir ein klares Zeichen für eine zukunftsorientierte Gemeindepolitik.

Wir setzen nicht nur auf soziale Verantwortung, sondern legen auch einen besonderen Fokus auf die Umsetzung nachhaltiger Klimaschutzmaßnahmen, wie wir es gemeinsam im Beschluss "Klimaschutz bleibt Querschnittsaufgabe" beschlossen haben.

Die Gemeinde setzt konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Aufwendungen für den ÖPNV im Sinne der Verkehrswende um. Dabei denken wir nicht nur an Hopper und Busse, sondern an eine ganzheitliche Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs.

Eine nachhaltige Waldwirtschaft steht ebenfalls im Fokus unserer Bemühungen, und wir freuen uns über die Inanspruchnahme der Bundesförderung für dieses wichtige Vorhaben.

Die Förderung der Energiewende ist ein weiterer Schwerpunkt, den wir durch nachhaltige Neubauten in öffentlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten und dem Rathaus vorantreiben.

Ebenso fördern wir alternative Energiequellen, beispielsweise durch die Unterstützung von Balkonkraftwerken.

Die Fortsetzung der Verbraucherberatung und die Förderung der Eigeninitiative sind entscheidende Bausteine für einen erfolgreichen Klimaschutz. Dies gilt auch für die enge Kooperation mit dem Kreisklimamanager.

Wir unterstützen den Ausbau von Ladestellen für E-Mobilität und die Suche nach geeigneten Flächen für Freiflächenphotovoltaik.

Die geplanten Investitionen im Haushalt 2024 belaufen sich auf ungefähr 6,3 Millionen Euro, wobei eine Kreditaufnahme von etwa 4,37 Millionen Euro erforderlich ist. Hinsichtlich der Kreditaufnahmen ist zu betonen, dass diese für zukunftsweisende Investitionen vorgesehen sind. Diese Maßnahmen verfolgen das klare Ziel, unsere Gemeinde zu modernisieren und Effizienzpotenziale zu erschließen. Damit setzen wir auf einen Kurs, der auf nachhaltigem Wachstum und einer zukunftsorientierten Entwicklung basiert.

Ein Teil dieser Investitionen (295.000 Euro) wird für die Feuerwehrgeräte benötigt, einschließlich der Ersatzbeschaffung eines Logistikfahrzeugs, zum Wohl und zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die größeren Investitionssummen fließen in den Rathausneubau (3,9 Millionen Euro), die Einrichtung der Kindertagesstätte Mainfächer (300.000 Euro) und Investitionen im Straßenbau (950.000 Euro).

Mit Vorfreude blicken wir auf den Einzug in das neue klimafreundliche Rathaus und die Eröffnung der KiTa Mainfächer. Der Spielplatz Mainfächer wird ein weiteres Highlight für unsere Gemeinde sein.

Ich möchte diejenigen von Ihnen, die heute Abend mit der Absicht hierhergekommen sind, den Haushalt abzulehnen, dazu ermutigen, einen Moment innezuhalten und ihre Entscheidung zu überdenken.

Lassen Sie uns gemeinsam den Weg der stabilen und zukunftsorientierten Haushaltsführung weiterverfolgen.

Abschließend möchte ich meinen herzlichen Dank an all jene richten, die ihren Beitrag zu diesem erfolgreichen Jahr geleistet haben:

• den Mitarbeitern der Verwaltung Mainhausen
• den Mitarbeitern des Bauhofes,
• den Erziehern und Erzieherinnen in den Kitas und den Tagesmüttern, die sich um unsere Kinder kümmern
• der Presse insbesondere der Offenbach-Post für ihre fortwährende Berichterstattung, auch wenn sie nicht immer ganz in unserem Sinne war
• den ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement
• den Kooperativen für ihren Willen zur Zusammenarbeit
• und den konstruktiven Kritikern für die offene und faire Auseinandersetzung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!

- Es gilt das gesprochene Wort –