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Die in der Mai-Sitzung der Mainhäuser Gemeindevertretung aufgestellte CDU-These, die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes der Gemeinde seien durch eine „falsche Sparpolitik von Bürgermeisterin Disser auf 120% der Wertes von 2001 gestiegen“ ist gänzlich entkräftet.
In seiner Rede zu den Haushaltsberatungen konnte SPD-Fraktionschef Kai Gerfelder gar den Nachweis erbringen, dass der Verwaltungshaushalt 2005, bereinigt um die Belastungen der Vorjahre sowie unter Berücksichtigung der neuen Buchung der Bauhofleistungen seit dem Amtsantritt von Ruth Disser, um mehr als 400.000 Euro gesunken sei.

So tauchten im Haushaltsplanentwurf 2005 der Fehlbeträge aus 2003, Dieter Grönings letztem Amtsjahr, in Höhe von 916.000 Euro sowie der Fehlbetrag aus 2004 in Höhe von 159.000 Euro auf. „Dieses Geld ist bereits in den vergangen Jahren ausgegeben worden und wird bis zur Bereinigung weiter vor uns hergeschoben.“, so Gerfelder.

Zusätzlich seien die Leistungen des Bauhofes erstmalig doppelt verbucht, um eine erhöhte Transparenz zu schaffen. „Während in den vergangenen Jahren der finanzielle Aufwand für Bauhofarbeiter nur als Lohnausgabe dargestellt wurde, tauchen die Ausgaben nun zusätzlich in einer inneren Verrechnung auf den Kostenstellen auf, wo die Arbeiter eingesetzt werden. Durch diese doppelte Buchung wird erstmalig klar, wie hoch der Aufwand für die einzelnen gemeindlichen Einrichtungen ist. Kurz und knapp gesagt die 879.000 Euro für die Bauhofmitarbeiter werden zweimal verbucht aber nur einmal ausgegeben. Dieses Verfahren ist in zahlreichen Kommunen seit Jahren üblich und entspricht den Maßstäben einer modernen Haushaltsführung.“, erläuterte der Politikwissenschaftler.

Die Erhöhung der Kreisumlage sowie die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage in Höhe von ca. 110.000 Euro sei von der Gemeinde nicht zu beeinflussen, die Verantwortung sei bei höher gelagerten Stellen zu suchen. „Zusätzlich schlagen die Kosten für den Betreibervertrag Abwasser und Wasserversorgung mit insgesamt 458.000 Euro zu Buche.“ Die Beschlüsse hierzu seien von der CDU-Fraktion noch unter Ex-Bürgermeister Gröning gefällt worden. Der Kassenkredit belaste die Gemeinde mit 25.000 Euro Zinsen. „Zu guter letzt bleibt eine Erhöhung der Abschreibung und Verzinsung für Neuinvestitionen in Straßen, Kanal, und Wasserversorgung. Bei der überall anzutreffenden Bautätigkeit in Mainhausen ist es selbstverständlich, gewünscht und erfreulich, dass die Abschreibungssummen steigen.“

In Anbetracht der Ausführungen von Gerfelder waren die Christdemokraten auch auf zweifache Nachfrage hin nicht in der Lage ihre „120%“-These zu bekräftigen. „Wir möchten den Christdemokraten nicht unterstellen, dass sie die Öffentlichkeit am 03. Mai bewusst irregeführt haben. Vielmehr vermuten wir, dass der CDU in den komplexen Darstellungen und Regelungen des Haushaltsplanes die Übersicht etwas abhanden gekommen ist. Wir hoffen jedoch, dass in Zukunft etwas genauer recherchiert wird, bevor man mit plakativen Aussagen Unsicherheiten weckt. Durch die Presseverlautbarungen in den letzten Tagen befürchten wir jedoch, dass die CDU angesichts ihrer inhaltlichen und konzeptionellen Schwächen nun bewusst auf Fehlinformation und Gerüchte setzen wird. Wir werden uns hierauf nicht einlassen und gemeinsam den mit Bürgermeisterin Ruth Disser eingeschlagen Weg des Dialoges und der Offenheit fortsetzen.“, erläutert Gerfelder.