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Am 14. Juni hat die Mehrheit der Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen den Haushalt für das Jahr 2005 verabschiedet. In Anbetracht der zahlreichen Änderungen am Entwurf der Bürgermeisterin durch die CDU-Fraktion, konnte die SPD-Fraktion dem Zahlenwerk keine Zustimmung erteilen. Der von Bürgermeisterin Disser vorgelegte Entwurf ließ an Hand der sinkenden Fehlbeträge deutlich erkennen, dass mit dem „Projekt 2007- Zukunft Mainhausen - Handeln für Morgen“ ein guter - wenn auch schmerzhafter Kurs eingeschlagen wurde. Nach wie vor scheint es möglich, bis zum Jahr 2007 einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Wenn auch die ersten Silberstreifen am Horizont erscheinen, die Finanzlage der Gemeinde ist weiterhin sehr schlecht!
Entwickelt unter der klaren Devise einer nachhaltigen Finanzentwicklung und finanziellen Gesundung, sowie der Schaffung von einem Maß an Transparenz, wie dies in den vergangenen Jahren undenkbar gewesen ist, zeigte Disser mit ihrem Vorschlag jedoch Wege auf, die begonnene Konsolidierung des ersten Amtsjahres zu festigen

Angesichts neuer unverzichtbarer Kreditaufnahmen zur Umsetzung der wichtigsten Sanierungsmaßnahmen im Bereich Kanal und Straßenbau, sowie für das neue Feuerwehrhaus in Mainflingen, liegen jedoch noch riesige Felsbrocken im Weg. Diese Brocken lassen sich nach Auffassung der SPD-Fraktion jedoch nicht mit einer Mischung aus buchhalterischen Tricks, unüberlegten Streichungen und falschem Ehrgeiz aus dem Weg räumen. Nach näherer Sichtung der so genannten Sparvorschläge der CDU ist die SPD-Fraktion davon überzeugt, dass diese im Sinne der Haushaltswahrheit und –klarheit nicht zielführend sind. Exemplarisch einige Beispiele:

* Die Versorgungsrücklage, die Versorgungskasse und die Beihilfen wurden bei unveränderter Personalsituation zusammen gestrichen.
* Die Gemeindevertretung hat sich einstimmig für die Einführung der Doppik ausgesprochen. Die nötigen Mittel für Aus- und Fortbildung und die damit verbundenen Dienstreisen, um das neue Rechnungssystem auch erfolgreich einführen zu können, sind gekürzt worden.
* Die Gelder für die Unterhaltung der Gebäude und Grundstücke wurden zusammengestrichen, obwohl der Zustand der Gebäude bekannt ist.
* Die notwendigen Mittel für die Ausbildereignungsprüfung sind gekürzt worden, konsequenterweise hätte die Mehrheitsfraktion auch gegen die Schaffung von Ausbildungsplätzen stimmen müssen.
* Die Summe für die Miete der Seligenstädter Radarfalle wurde halbiert. Das von dieser Position geplante Einnahmen in Höhe von 35.000 Euro abhängen, wurde seitens der CDU nicht bedacht.
* Die Zuschüsse an Vereine und Verbände wurden radikal um 15 % gekürzt. Gleichzeitig wurden im Rahmen der Neufassung der Vereinsförderrichtlinien zahlreiche Ausnahmeregelungen durchgesetzt und das Rasenmäherprinzip 15 % durchbrochen.
* Die Änderungen der CDU sehen Kürzungen bei den Ausgaben für Gas- und Strombezug vor, obwohl derzeit niemand von fallenden Energiepreisen ausgehen kann.
* Die Prämien für das betriebliche Vorschlagswesen wurden vollständig zusammen gestrichen, obwohl dies im Konsolidierungskonzept zwischen SPD und CDU vereinbart war.
* Bei den Badeseen wurden Einnahmen veranschlagt, die nur bei einem äußerst heißen und langem Sommer zu erzielen sind.

Bei dieser Aufzählung fällt auf, dass es sich bei kaum einer Position um wirkliche Sparpotentiale handelt. Diese Potentiale waren im Entwurf von Bürgermeisterin Disser fast vollständig ausgereizt. Allen weiteren Änderungsvorschlägen liegt die Unterstellung zu Grunde, Frau Disser gehe nicht sorgsam mit den Finanzen der Gemeinde um. Gleichzeitig behindern Sie die Bürgermeisterin in Ihrer mühevollen Arbeit. Echte Sparmaßnahmen zu treffen, würde dem hingegen bedeuten, erneut Beschneidungen bei den freiwilligen Leistungen vorzunehmen, diesen Schritt hat sich die CDU nicht zu gehen getraut.

Eben so wenig sinnvoll beurteilt die SPD-Fraktion die CDU-Vorschläge zum Vermögenshaushalt. Die Rücknahme dieser Änderungsvorschläge durch den Antragsteller zeigt dies umso deutlicher. Mehr geprägt vom Schaufenstercharakter wurden populistische Maßnahmen beantragt, die in Anbetracht der momentanen Situation nicht finanzierbar bzw. auch nicht nötig sind.

* Die ursprünglich beantragten Mittel für den Kreisel am Mainring in Höhe von 90.000 Euro reichten bei weitem nicht aus.
* Für das Feuerwehrgebäude Mainflingen sind nach Absprache mit dem Architekten nur 460.000 statt der von der CDU geforderten 510.000 Euro nötig.
* Mit völlig unrealistischen Annahmen zu Grundstücksverkäufen wird das Bild des Vermögenshaushaltes erheblich verzerrt.

Beschlossen wurde von der Mehrheit indes die Anschaffung eines Stromverteilerkastens auf dem Hans-Thiel-Platz. Danach sollen ca. 14.000 Euro für die Installation bereitgestellt werden, obwohl eine Vereinbarung mit einem ortsansässigen Unternehmer vorliegt, die die Stromversorgung für den jährlichen Weihnachtsmarkt, für 474,- Euro sicherstellt.
Die Gemeinde Mainhausen hat im Gegenzug keine finanziellen Mittel für notwendige Reparaturen, für Spielgeräte auf den Spielplätzen, für Investitionen in die maroden Straßen etc.
Solchen Änderungen konnte die SPD-Fraktion ihre Zustimmung nicht geben. Die SPD-Fraktion unterstützt weiterhin den eingeschlagenen Konsolidierungskurs von Bürgermeisterin Ruth Disser und wird sinnvolle und ausgewogene Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation gerne akzeptieren. Insbesondere muss in struktureller und ordnungspolitischer Hinsicht noch Einiges getan werden. Die Bildung eines Eigentriebes „Freizeitanlagen“ könnte unter anderem ein solcher Ansatz sein.