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SPD: Günstige und umfassende Lösung statt Provisorium / „Blockade setzt sich fort“

In ihrer Haltung zum geplanten Umbau der Bushaltestellen am Ginkgoring im Ortsteil Mainflingen sowie an der TGZ Turnhalle in Zellhausen sieht sich die SPD-Fraktion in vollem Umfang bestätigt. Wie Fraktionschef Kai Gerfelder mitteilt, habe man in Reihen der Fraktion mit großer Freude und einem hohen Maß an Genugtuung den Eingang des Förderbescheides des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) bei der Gemeinde registriert. „Damit sind alle anderen Behauptungen, Unterstellungen und teilweise Beschimpfungen der Mehrheitsfraktionen in der Gemeindevertretung gegen Bürgermeisterin Disser und uns widerlegt. Der Förderbescheid straft die Mehrheit Lügen! Leider setzen sich die destruktive Blockadehaltung und Blockade fort. In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.11. wurde dem weiteren Vorgehen die Dringlichkeit verwehrt. CDU und FDP wollen die kostengünstige Umgestaltung unbedingt verhindern.“

In der Vergangenheit wurde insbesondere von Seiten des FDP-Fraktionschefs Friedrich Weißbarth behauptet, ein Programm zur Haltestellensanierung sei gar nicht existent. Bürgermeisterin Disser liefere Falschinformationen und hintergehe die Öffentlichkeit. Der abweisenden Haltung zum Förderprogramm schlossen sich auch CDU und UWG an. Im Juli wurde Disser gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beauftragt, alternativ zwei verhältnismäßig teure Provisorien an den genannten Punkten zu errichten.

Nach Eingang der positiven Nachricht vom ASV können nun wichtige sozialdemokratische Forderungen kostengünstig umgesetzt werden: Bei der geplanten Umgestaltung an der Haltestelle TGZ-Turnhalle werden Sicherheitsaspekte besondere Berücksichtigung finden. „Für die SPD-Fraktion ist das Thema Sicherheit beim Überqueren der Babenhäuser bzw. der Mainflinger Straße schon seit Jahren ein Thema. Zwar ist mit dem drei Jahren installierten Provisorium einer Querungshilfe schon eine Risikominimierung erfolgt. Mit dem Haltestellenumbau wird insbesondere für Fußgänger und Radfahrer eine dauerhaft sichere Überquerung des Gefahrenpunktes erreicht“, erläutert Fraktionsvorsitzender Kai Gerfelder, der schon seit den neunziger Jahren auf das Sicherheitsrisiko hinweist. Da eine Ampellösung nicht in Betracht kommt, soll ein Fahrbahnteiler in der nördlichen Babenhäuser Straße als Querungshilfe - ergänzend zur Haltesstelle - baulich hergestellt werden. Auf der Seite der Turnhalle sehen die bisherigen Planungen eine Verlegung des Wartehäuschens nach Norden auf die Grünfläche inmitten der Wendeschleife vor.

Am Ginkgoring in Mainflingen ist bisher nur ein Haltestellen-Provisorium eingerichtet. Geplant wird ein Halt in Fahrtrichtung Zellhausen direkt vor der Querungshilfe. Da auch die Haltestelle in Richtung Mainflingen östlich des Kreisverkehrs liegen soll, ist dort die Einrichtung einer Busbucht beabsichtigt, um ein Zustauen des Kreisverkehrs zu verhindern. Die Bucht wird im direkten Anschluss an die Querungshilfe errichtet, um den Zugang so kurz wie möglich zu halten.

Die Baumaßnahmen werden nun unter Inanspruchnahme von Landesfördermitteln in Höhe von 75 Prozent aus den entsprechenden Förderprogrammen realisiert werden. Der Restbetrag muss die Gemeinde schultern. „Um in den Genuss der Fördermittel zu gelangen, musste die Planung und Realisierung der Maßnahme entsprechenden Qualitätsstandards entsprechen. Dazu gehören Fahrgastunterstände mit ausreichendem Windschutz sowie Sitzgelegenheiten, Abfallbehälter und die nötige Beschilderung kombiniert mit Fahrgastinformationen. Das ganze Projekt hat auch städtebaulicher Sicht große Bedeutung. Ebenso müssen die Haltestellen behindertengerecht gestaltet sein. Entsprechende Umbauten sind unerlässlich. In Anbetracht der demografischen Entwicklung für uns aber auch eine Selbstverständlichkeit. Auf Grund der Förderung können wir nun - wie immer vorausgesagt - zum großen Wurf ausholen, statt Flickwerk zu betreiben. So sieht sparsame Haushaltspolitik aus“, erläutert Gerfelder.