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Brief des SPD-Unterbezirks Kreis Offenbach an den Parteivorstand der SPD

SPD-wuerfel-mainhausen

Der Vorstand der SPD Mainhausen unterstützt mehrheitlich die Forderungen des SPD-Unterbezirks Kreis Offenbach.

"Nach dem erneuten katastrophalen Abschneiden der SPD bei der Europawahl erwartet der Unterbezirk Kreis Offenbach Maßnahmen zur inhaltlichen und personellen Erneuerung der SPD. Im Zuge dessen fordert der Unterbezirk Kreis Offenbach den gesamten Parteivorstand zum Rücktritt auf!

Die Erneuerung der SPD muss aus der Parteibasis erfolgen, das inhaltliche Profil muss umgehend geschärft werden. An diesem geschärften inhaltlichen Profil muss sich Regierungshandeln orientieren und ableiten können.

Ein Fortbestand der Koalition auf Bundesebene kann nur erfolgen, wenn die Inhalte des Koalitionsvertrages bedingungslos und zeitnah umgesetzt werden, wie beispielsweise die Grundrente und das Klimaschutzgesetz."