Bericht zu Hessenkasse: Neue Falschinformation von CDU-Pressesprecher Handreke
750.000 Euro aus Investitionsprogramm / Verdienst von Disser und Gerfelder
Nur zwei Wochen nach seinen nachweislichen Falschinformationen zum Breitbandausbau im Kreis Offenbach und den Besonderheiten zum Glasfaserausbau in der Gemeinde Mainhausen fällt der Pressesprecher der Mainhäuser CDU in seinem Mainhäuser Blättchen (Nr 38) erneut mit krassen Unwahrheiten auf. So schildert Handreke in seiner Lobhudelei zur Hessenkasse wörtlich: „Die Gemeinde konnte bekanntlich an der Hessenkasse nicht partizipieren, da Mainhausen die Kriterien des Landes nicht erfüllt hatte“.
Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Nach wochenlanger Intervention von Bürgermeisterin Ruth Disser und SPD-Fraktionschef Kai Gerfelder kommt Mainhausen laut Bescheid des Hessischen Finanzministerium vom 11. April 2018 (dem Bericht beigefügt) in den Genuss von Mitteln in einer Gesamthöhe von 750.000 Euro aus dem Investitionsprogramm zur Hessenkasse. Dabei wertet die Landesregierung die Ausschüttung als „Anerkennung der Anstrengungen für eine sparsame Haushaltsführung“.
„Die Mittel sind bereits für die Sanierung der Sporthalle in Zellhausen im Haushalt 2019 veranschlagt. Das ist vorrangig dem fortlaufenden Engagement von Bürgermeisterin Ruth Disser und ihrem überregional inzwischen sehr gut vernetzten Fraktionsvorsitzenden Kai Gerfelder zu verdanken, die monatelang nicht lockergelassen haben. TV-Auftritte, überregionale Presseberichterstattung und die Stellungnahme bei der Anhörung im Wiesbadener Landtag dürften auch Bernd Handreke nicht entgangen sein. Ganz Mainhausen hat zu Jahresbeginn über die ‚Causa Hessenkasse‘ diskutiert“, so Katja Jochum, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.
„Gänzlich peinlich war damals hingegen die mangelnde Unterstützung von Seiten der örtlichen CDU. Wir hätten erwartet, dass auch die Christdemokraten bei ihren Wiesbadener Parteifreunden für die Belange Mainhausens werben, so wie wir es erfolgreich getan haben! Stattdessen hat sich auch der CDU-Pressesprecher mit keinem Wort gegenüber dem Land Hessen positioniert und gerade nicht auf die damals augenscheinlich ungerechte Behandlung seiner Heimatgemeinde hingewiesen. Die jetzige Berichterstattung ist vor diesem Hintergrund unerträglich. Ich frage mich, wie lange die CDU-Mainhausen diesen Mann noch agieren lässt und damit fortwährend ihre Glaubwürdigkeit weiterhin beschädigen lässt“, so Jochum abschließend.
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