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Benachteiligung durch die Landesregierung findet überregional Beachtung

Medien berichten über Hessenkasse / Frank Lortz (CDU) lobt Mainhäuser Sparpolitik
Die offensichtliche Benachteiligung der Gemeinde Mainhausen bei der Vergabe von Mitteln aus der Hessenkasse und dem dazugehörigen Investitionsprogramm findet inzwischen überregional Beachtung. So widmeten sich die Offenbach-Post (07.11.17) als erste Tageszeitung der Thematik. Es folgte die Frankfurter Rundschau mit einem ausführlichen und gut recherchierten Doppelseiter (16.11.17).

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Dass bei der Einstufung der Gemeinde Mainhausen als „reiche Kommune“ durch das Hessische Finanzministerium etwas schiefgelaufen sein muss, erregt inzwischen auch im überregionalen Fernsehen Aufmerksamkeit. So berichtete SAT1-Hessen am 22.11.17 in „1730live“. Einen längeren ausführlichen Beitrag sendete der Hessische Rundfunk in seinem Landesmagazin „Defacto“ am 27.11.17 und deckte insgesamt zehn Fälle (u.a. Eppertshausen) auf, bei denen Kommunen offensichtlich falsch eingruppiert wurden. Alle zehn Kommunen befinden sich nach Ansicht des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) nach wie vor in einer finanziell schwierigen Situation und sind mit Städten wie Bad Homburg oder Eschborn nicht in einen Topf zu werfen.  Insgesamt gehört Mainhausen zu lediglich 36 von 444 Kommunen in Hessen - also nur acht Prozent - die nicht antragsberechtigt sind.

Inzwischen hat sich auch der Wahlkreisabgeordnete und Landtagsvizepräsident Frank Lortz (CDU) in die Diskussion eingeschaltet und macht im Fall Mainhausen laut Kommentar der Offenbach Post vom 25.11.17 offen Front gegen seinen Parteifreund den Hessischen Finanzminister Thomas Schäfer. In einem Brief an den Finanzminister wird die Gemeinde Mainhausen allen voran Bürgermeisterin Disser von Lortz für ihre Sparpolitik gelobt. In einer realistischen Beurteilung bewertet auch Frank Lortz die erfolgreiche Mainhäuser Schuldentilgung als „schmerzhaften Prozess“ und äußert sein Unverständnis, „dass eine kleine Gemeinde wie Mainhausen, die sich immer wieder an die Decke strecken muss, nicht berücksichtigt wird“. Der Froschhäuser Lortz hält es offensichtlich „für geboten und angemessen“ auch Mainhausen einen Bruchteil des insgesamt 6,5 Milliarden (!) umfassenden Programms zukommen zu lassen.

Die SPD-Mainhausen hofft nun darauf, dass das Hessische Finanzministerium bis zum Gespräch mit Bürgermeisterin Disser am 22. Januar 2018 die Vergabekriterien für die finanziellen Hilfen überprüft und gegebenenfalls korrigiert, so dass alle benachteiligten Kommunen noch an dem reichlich gefüllten Topf partizipieren können.

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