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Ein klassisches Beispiel für die konzeptlose Politik der CDU in Mainhausen sieht man dieser Tage beim Thema Erhöhung der Friedhofsgebühren.
Eine durch die Kommunalaufsicht geforderte und durch die Haushaltslage notwendige Gebührenerhöhung in der Friedhofsgebührenordnung wurde im Ortsparlament mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet. Die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimmen, obwohl sie im Voraus diese Erhöhung bzw. Neuordnung der Gebühren immer wieder auf die Tagesordnung setzen lies, um das Thema voranzutreiben.
Das die CDU-Fraktion jetzt mit Enthaltung "glänzt", ist ein weiteres Beispiel für Unfähigkeit der CDU zu auch unangenehmen Schritten zu stehen, und das obwohl die Christdemokraten durch Ihre jahrelange desolate Haushaltspolitik die Gemeinde erst zu solchen Erhöhungen zwingt. Wer nicht in der Lage ist, solche Schritte mitzutragen, schadet der Gemeinde und damit letzlich jedem einzelnen Bürger!

Ein Artikel zu diesem Thema findet sich heute in der Offenbach Post:

Mit den acht SPD-Stimmen befürwortete das Mainhausener
Ortsparlament eine neue Friedhofsgebührenordnung und ebnete damit den Weg für die Zustimmung der Kommunalaufsicht zum Gemeindehaushalt 2005. Während die FDP ablehnte, enthielten sich die 15 CDU-Parlamentarier des Votums.
Die Behörde hatte bekanntlich Frist bis 15. Oktober gesetzt, um den
Deckungsgrad der Gebühren von durchschnittlich 20 auf 50 Prozent anzuheben.
"Die Entscheidung wurde in der letzten Parlamentssitzung dem Haupt- und Finanzausschuss übertragen, aber der konnte der Gemeindevertretung keine Beschlussfassung präsentieren", resümierte Vorsitzender Wolfgang Crynen (CDU). "Trotz Termindrucks der Kommunalaufsicht war keine schnelle Entscheidung möglich, denn Ziel war es die Kosten zu senken statt die Gebühren zu erhöhen", bekräftigte CDU-Fraktionschef Christian Keller. "Die
Gebührenerhöhung in einem hochsensiblen Bereich hätte sicherlich vermieden werden können, wenn die Gemeinde in den vergangenen Jahren nicht mehr Geld ausgegeben als eingenommen hätte," konterte SPD-Fraktionschef Kai Gerfelder. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist es nun beschlossene Sache, dass die Gebühren zum 1. Januar 2006 neu berechnet werden. "Keineswegs haben wir die Deckungsbeiträge linear um die geforderten fünfzig Prozent hoch gesetzt,
sondern die Bandbreite reicht von null bis hundert Prozent", erläuterte
Bürgermeisterin Ruth Disser (SPD). Zum Beispiel gibt es keine
Gebührenänderung bei der Beisetzung in einer Reihengrabstätte. Für
Verstorbene im Alter bis fünf Jahre bleibt es bei 215 Euro, und über fünf Jahre werden 760 Euro berechnet. Während die Kosten für die Nutzung der Trauerhalle in Mainflingen nur moderat von 85 Euro auf 100 Euro angehoben wurden, steigen sie auf in der Halle am neuen Friedhof Zellhausen von 85 Euro auf satte 200 Euro. "Die mussten einfach höher sein, weil die Refinanzierung der Anlage uns dazu zwingt", so Disser. "Die Benutzung der Trauerhalle beim alten Friedhof an der Stockstädter Straße ist übrigens kostenlos". In der Friedhofssatzung wurden 20 Gebühren angehoben und fünf
nicht verändert. Kommentar eines Zuhörers: "Wenn das Sterben so teuer ist, wird einfach weitergelebt!"

Quelle: Offenbach Post