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Mainhausen Die Enthaltung der CDU-Fraktion in der Mainhäuser Gemeindevertretung zum Haushaltsplan 2006 hat bei den ortsansässigen Sozialdemokraten Unverständnis und Verärgerung ausgelöst. Nach eingehender Debatte in den Ausschüssen hatten die Christdemokraten den Haushaltsplan ursprünglich zur Annahme empfohlen. In der Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Dienstag konnten sich die Fraktion um Christian Keller und Dietrich Egner, die seit über einem Jahrzehnt über eine absolute Mehrheit verfügt, nur noch zu einer Enthaltung durchringen. Der Haushalt für das laufende Jahr wird somit lediglich durch die Stimmen der Oppositionspartei SPD getragen, da die FDP wie angekündigt ihre Zustimmung versagte.

Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Kai Gerfelder ist das Verhalten der CDU nicht nachvollziehbar: „Hier wird der Parlamentarismus vollkommen auf den Kopf gestellt. Die CDU hat in Mainhausen mit einem Stimmenanteil von mehr als 55% einen klaren Wählerauftrag zur Gestaltung der Politik - insbesondere zur Verabschiedung der Finanzplanung. Diesem Auftrag werden die Christdemokraten erneut nicht gerecht. Ohne einen Alternativvorschlag, ohne die Formulierung auch nur eines geringfügigen Änderungsantrages, ja gar ohne die Angabe eines konkreten Grundes, versagt die absolute Mehrheit ihre Zustimmung zum Haushaltsplan. Erneut scheuen jene, die die Gemeinde in den finanziellen Ruin getrieben haben, die Verantwortung, die ihnen vom Wähler übertragen wurde.“

Bereits im abgelaufenen Haushaltsjahr, als es um die Erfüllung von Auflagen der Kommunalaufsicht zur Genehmigung des Haushaltes ging, musste das Zahlenwerk von der SPD-Fraktion gerettet werden. „Immer wenn unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen, verstecken sich die Christdemokraten hinter diffusen Aussagen und werfen Nebelkerzen, ohne Alternativen aufzuzeigen. Nur durch unser Einschreiten konnte zum Beispiel der letzte Haushalt genehmigt und der Bau des Feuerwehrhauses bzw. die Bereitstellung der Vereinsfördermittel gerettet werden. Dabei wird von der CDU ständig unterschwellig mangelnder Sparwille in der Verwaltung unterstellt, während auf der anderen Seite durch großzügige Anträge Gelder für eigene Klientelgruppen verteilt werden sollen. Genau diese Politik hat die Gemeinde aber in das finanzielle Desaster geführt, dass Bürgermeisterin Disser nun zu bereinigen versucht. Statt diesen Prozess zu unterstützen, ziehen sich die Christdemokraten in ihr Schneckenhaus zurück. Die absolute CDU-Mehrheit hat nun erneut zugegeben, dass sie nicht mehr regieren und gestalten will. Die SPD-Fraktion zeigt seit zwei Jahren, dass sie zur Verantwortung bereit steht. In vier Wochen muss der Wähler entscheiden, wie er diesen Zustand beurteilt.“, so Kai Gerfelder