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Die SPD-Fraktion sieht in der Wiederholung der schweren Vorwürfen gegen Bürgermeisterin durch die FDP-Fraktion erneut den Versuch das Ansehen und die Integrität in Ruth Disser zu beschädigen.

„Es handelt sich hier um die Fortsetzung der bereits seit einem Jahr währenden Vorgänge frei nach dem Motto ‚man muss nur genug mit Dreck schmeißen, es wird schon was hängen bleiben’. Es geht der FDP nicht mehr um Kommunalpolitik schon gar nicht mehr um die Gemeinde Mainhausen sondern lediglich darum, die Person der Bürgermeisterin zu verunglimpfen. Selbst die Zurückweisung der FDP-Dienstaufsichtsbeschwerde und die vollkommene und umfassende Entlastung von Bürgermeisterin Disser durch die Kommunalaufsicht beim Landrat des Kreises Offenbach lässt die Freidemokraten nicht zurückschrecken ihre Hetzjagd fortzuführen“, so ein sichtlich erboster SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Gerfelder.

Wie schon im letzten Jahr sind die erhobenen Vorwürfe falsch und entbehren jeglicher Grundlage, teilweise werden sogar die alten Vorwürfe wieder aufgegriffen, bei denen inzwischen amtlich belegt ist, dass sie vollkommen unbegründet sind. Um das Festhalten an den falschen Behauptungen zu rechtfertigen, wird auch gleich die Arbeitsweise der Dienstaufsichtsbehörde in Frage gestellt.

So habe die Gemeinde nicht auf den Kaufpreis von 540.000 Euro verzichtet, der Erlös sei bisher noch nicht geflossen, weil in den Verhandlungen mit dem Kreis noch keinen Kaufvertrag unterzeichnet worden ist, nachdem die Gemeindevertretung unter Zustimmung beider großen Fraktionen – und nicht die Bürgermeisterin – von einem Tauschangebot alte Schule gegen Grundstück abrückte. „Wir wissen dass der Schulneubau ein Dorn im Auge der FDP ist. Ex-Bürgermeister Gröning hat selbst lange versucht den Bau zu verhindern und gründete gar eine Bürgerinitiative gegen die Schule. Dass von der FDP ständig wieder auf dem Thema rumgeritten wird und man versucht aus dem schnellen Handeln von Bürgermeisterin Disser, das auch von Seiten der CDU ausdrücklich gelobt wurde, einen Vorwurf zu konstruieren, zeigt, welch Geistes Kind die Herren Gröning, Weißbarth und Steyh tatsächlich sind.“

Die Gemeindevertretung hatte zum 08.04.2008 den Beschluss zum Verkauf des Schulgrundstückes gefasst. Der Gemeindevorstand ist unmittelbar nach dieser Beschlussfassung wegen Abschluss eines Kaufvertrages an den Kreis herangetreten. „Der Kaufvertrag ist vorbereitet und wird beurkundet, sobald die Finanzierung durch einen Nachtragshaushaltsplan des Kreises sichergestellt ist. Zum Abschluss eines Vertrages gehören nun mal zwei. Solange noch kein rechtsverbindlicher Vertrag und Zahlungstermin besteht, können Zinsen überhaupt nicht anfallen. Ich erwarte hier auch eine Erklärung von Landrat Peter Walter und Baudezernentin Claudia Jäger sowie deren Parteifreund dem CDU-Kreistagsabgeordneten Wolfgang Crynen zur Entlastung der Bürgermeisterin“, so Kai Gerfelder.

Auch der Vorwurf die Gemeinde habe ein Gewerbegrundstück unter Verzicht auf Zinszahlungen veräußert sei nicht haltbar. „Über den Abschluss eines notariell beurkundeten Vertrages vom 06.12.2006, der auch die Abwicklung und Höhe der Zinszahlungen regelt, wurde wiederholt in der Gemeindevertretung berichtet.“

Was den Prozess gegen den ortsansässigen Gewerbetreibenden betreffe, sei - wie so oft - schon die Sachdarstellung falsch. „Es geht da wohl um die Firma BeHa-Grafik. Richtig ist, dass Handreke gegen die Gemeinde gestritten hat und nicht umgekehrt. Leider konnte die Gemeinde trotz hervorragender Beweislage den Prozess nicht zu Ende führen, da entsprechende Mehrheiten nicht mehr gegeben waren. Durch den Rausschmiss der Beha-Grafik spart die Gemeinde aber seit 2006 jährlich über 40.000 Euro - und der Bürger rund 25 Euro für den Bezug des gemeindlichen Mitteilungsblatts.“

Kai Gerfelder hofft indes, dass die anderen Fraktionen von UWG und CDU auch trotz nahender Bürgermeisterwahl tatsächlich wie ursprünglich von der FDP gefordert ‚erhöhte Wachsamkeit’ an den Tag legen: „Die Wiederholung falscher Vorwürfe ändert nicht an deren Wahrheitsgehalt. Und dass die Anwaltskosten zur Abwehr der Dienstaufsichtsbeschwerde notwendig waren, wird durch die erneute ehrverletzende Kampagne der FDP-Fraktion eigentlich nur bestätigt. Mit solchen Menschen schmiedet man keine Bündnisse, auch wenn man sich kurzfristig einen Vorteil für anstehende Wahlen erhofft.“