Kleinere Gremien, Bürokratieabbau und Bürgerbeteiligung
Wirtschaftskrise fordert immer noch Tribut
Die SPD-Fraktion in der Mainhäuser Gemeindevertretung hat mehrere Anträge in die Beratungen zum Haushaltsplan 2011 eingebracht. So sollen in der nächsten Legislaturperiode nur noch zwei Fachausschüsse die Sitzungen der Gemeindevertretung vorbereiten. Die Anzahl der Ausschussmitglieder soll nur noch sieben statt bisher neun Personen betragen. „Die Verkleinerung der Gremien ist nach der Verringerung der Anzahl der Gemeindevertreter im vergangenen Jahr ein logischer zweiter Schritt. Für die nächste Legislaturperiode bringt dies Einsparungen von 50.000 Euro. Gleichzeitig erfolgt das Signal: Die Politik spart auch bei sich selbst“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Gerfelder.
Gleichzeitig möchte die SPD das bereits erfolgreich praktizierte „Baumpatenprogramm“ ausweiten. Bereits jetzt betreuen freiwillige Bürger Teile des Grüns der Gemeinde, kümmern sich um Anpflanzungen und die Pflege. „Die Baumpatenschaften und die Gestaltung des Kindergarten-Freizeitgeländes sind hervorragende Beispiele, wie dies funktionieren kann. Mit dieser Form der Bürgerbeteiligung werden nicht nur Einspareffekte erzielt, sondern die Identifikation der Anwohner mit ihrem Umfeld gehoben.“
Bürokratieabbau versprechen sich die Sozialdemokraten von einer Durchforstung der Zielvorgaben und Kennzahlen im Haushalt: „Die Gemeindevertretung hat mit Einführung der Doppik im Jahr 2008 Vorgaben gemacht, die jetzt dringend einer Überprüfung unterzogen werden müssen. Die Bereitstellung von unbrauchbaren Kennzahlen bindet Kapazitäten in der Verwaltung, die besser genutzt werden können.“
Gespart werden soll auch bei der Abfuhr von Sperrmüll. „Seit die Entsorgung kostenlos erfolgt, ist die Sperrmüllmenge so sehr in die Höhe geschnellt, dass zusätzliche teure Entsorgungstermine vereinbart werden mussten“, so der Fraktionschef. Außerdem vermuten die Sozialdemokraten einen regelrechten Sperrmülltourismus nach Mainhausen. In Zukunft soll pro gebührenpflichtiger Tonne nur noch eine kostenfreie Abfuhr im Jahr möglich sein. „Das ist gerecht, da die Entsorgung über die Grundgebühr von allen getragen wird. Wer ein zweites Mal Entrümpeln will, soll zukünftig 35 Euro zahlen.“
Zu guter letzt plädieren die Sozialdemokraten dafür, die interkommunale Zusammenarbeit auszuweiten. Der Gemeindevorstand soll mit Hainburg und Seligenstadt über eine Zusammenlegung der Standesamtsbezirke verhandeln. „Die bedeutet nicht, dass man in Mainhausen nicht mehr heiraten kann, sondern dass die Verwaltung zentral geregelt wird. Andere Kommunen im Odenwaldkreis oder Taunus sind diesen Weg bereits gegangen. Obertshausen und Heusenstamm bereiten derzeit eine Fusion vor. Dass wir bereits erfolgreich interkommunal zusammen arbeiten, haben wir ja bereits bewiesen. So hat Ruth Disser bereits den Spar-Euro des Bundes der Steuerzahler für die Fusion des Personalamtes mit Seligenstadt erhalten“, erläutert Gerfelder.
Alles in allem bleibe die Haushaltssituation wie in allen hessischen Kommunen jedoch kritisch: „Die Finanz- und Wirtschaftskrise schlägt immer noch voll durch. Letzte Woche hat Frankfurts OB Petra Roth für den Deutschen Städtetag erneut klar gemacht, dass 2010 ein Schwarzes Jahr für die Kommunen war. Ich kann hier nur zitieren: ‚Fast 10 Milliarden Euro Defizit müssen die Politik in Bund und Ländern aufrütteln. Die Vorschläge der Kommunen liegen seit langem auf dem Tisch: Entlastung bei den Sozialausgaben und weitere Stabilisierung der Gewerbesteuer. Die zahlreichen Leistungen der Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht unter die Räder kommen. Unser Land braucht handlungsfähige Städte!‘“